Berlin: Schön weiter sparen

Vergleicht man Berlins Finanzlage heute mit der am Beginn dieser Legislaturperiode, so sieht man deutlich den Erfolg der großen gemeinsamen Kraftanstrengung in den vergangenen Jahren. Auch imBund und in den anderen Ländern wird anerkannt: Berlin hat einen strikten und verlässlichen Sanierungskurs eingehalten. Dennoch wird – auch bei einem positiven Karlsruher Urteil über Hilfen zur Entschuldung – die Konsolidierungspolitik in den nächsten Jahren fortgesetzt werden müssen.

2001 lag das Primärdefizit im Landeshaushalt, also der Unterschied zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen, noch bei 3,75 Milliarden Euro. 2005 waren es nur noch 930 Millionen Euro, und 2007 wird der Landeshaushalt erstmals einen Primärüberschuss erzielen, der in den folgenden Jahren anwächst. Im Vergleich zu Hamburg, dem in seiner Struktur vergleichbaren Stadtstaat, gab Berlin 2001 pro Einwohner noch 14 Prozent mehr aus, 2007 wird dieser Vorsprung komplett abgebaut sein. Im Durchschnitt aller Bundesländer sind die Primärausgaben seit 1995 um 3,3 Prozent gestiegen – in Berlin in der gleichen Zeit um 10,8 Prozent gefallen.

2007 werden wir den Berliner Landeshaushalt, was die Ausgabenseite angeht, praktisch saniert haben. Und das keineswegs einseitig zu Lasten der Investitionen, wie oft behauptet wird: Nur 14 Prozent der Einsparungen seit 1995 gingen zu Lasten der Investitionen, der Löwenanteil entfiel zu gleichen Teilen auf Personalausgaben und konsumtive Sachausgaben. Berlin investiert auch heute kaum weniger als der Länderdurchschnitt.

Zwei große Herausforderungen bleiben aber für die Zukunft. Nummer eins: die Zinslast. Der ausgeglichene Primärhaushalt ab 2007 bedeutet zwar, dass Berlin neue Schulden nur noch aufnehmen muss, um die Zinsen der bereits aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Aber diese Zinsausgaben liegen in Berlin inzwischen um 136 Prozent über dem Länderdurchschnitt, noch 2002 waren es „nur“117 Prozent.

Wir geben mittlerweile 2,4 Milliarden Euro jährlich für Zinsen aus, mehr als für unsere Kitas und unsere Hochschulen zusammen. Diese Schuldenspirale können wir allein nicht durchbrechen, und deshalb klagen wir beim Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfe für eine Teilentschuldung. Wir hoffen, dabei mit unseren Argumenten und unserer gewaltigen eigenen Konsolidierungsleistung zu überzeugen.

Herausforderung Nummer zwei liegt im Abbau der Solidarpaktmittel. Wie alle ostdeutschen Länder bekommt Berlin beträchtliche Mittel aus dem Solidarpakt II: Jedes Jahr 2 Milliarden Euro. Aber diese Mittel sind zeitlich begrenzt und werden ab diesem Jahr bis 2019 in bereits jetzt festliegenden, allmählich größer werdenden Stufen bis auf null abgebaut. Die dadurch entstehende Einnahmelücke können wir nicht durch neue Schulden ausgleichen, sondern nur durch zusätzliche Einnahmen und/oder weitere Einsparungen.

Berlin vergleicht sich gerne mit München, Frankfurt oder Hamburg und tut dies auch zu Recht. Aber es hat bei weitem nicht deren Wirtschaftskraft, die liegt eher auf dem Niveau von Duisburg, Essen oder Dortmund. Dieser Unterschied wird gegenwärtig durch die Solidarpaktmittel überbrückt.

Wenn deren Abbau ab etwa 2010 richtig spürbar wird, schlägt eine neue Stunde der Wahrheit. Es muss uns dann in der Finanzpolitik noch besser als heute gelingen, statt auf die Menge der Mittel auf ihre optimale, effiziente Verwendung zu setzen. Wir können uns dann zum Beispiel nicht mehr erlauben, mit überdurchschnittlich vielen Lehrern eine unterdurchschnittliche Pisa-Leistung zu erreichen. Stattdessen müssen wir Exzellenz anstreben, nicht nur, aber vor allem bei der Bildung.

Auch nach dem Fortfall der Solidarpaktmittel werden wir noch höhere Einnahmen haben als andere Länder – aber nur noch im Rahmen der Besserstellung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich. Diese gesetzlich geregelte Mehrausstattung reicht nur noch für die – zwingenden – strukturellen Mehrausgaben bei Polizei, Justiz und im Sozialbereich. Wenn wir auch in anderen Bereichen mehr ausgeben wollen, so müssen wir das erwirtschaften: Durch ein überdurchschnittliches Wachstum unserer Wirtschaftskraft in den nächsten Jahren. Daran ist zu arbeiten.

Thilo Sarrazin