Berlin: Schönbohm: Bezirke machen Berlin lächerlich

BERLIN .Innensenator Jörg Schönbohm hat die Bezirksämter pauschal für inkompetent erklärt.In einem Brief an den Bürgermeister von Tiergarten attestiert er ihnen ein "teilweise absurdes Handeln", das Berlin "in der übrigen Republik dem Unverständnis bis hin zur Lächerlichkeit" aussetze.Schönbohm schreibt, die Bezirke behinderten und brüskierten Investoren und verunglimpften die Bundeswehr.Zu den "zahlreichen anderen Unmöglichkeiten" zählt der Senator auch die "Verweigerung der Weitergabe von Sozialdaten an die Ausländerbehörde über finanzielle Schlampereien in Sozialämtern" und das Hissen der Regenbogenflagge vor den Rathäusern.Davon unbeeindruckt wurden gestern die Symbole der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung in Kreuzberg und Schöneberg aufgezogen.

Schönbohm schrieb an Tiergartens Rathauschef Jörn Jensen, weil sich dieser beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen beschwert hatte.Grund der Klage war eine Einschätzung des Staatssekretärs der Innenverwaltung, Eike Lancelle, der bei einer Sitzung des Sonderausschusses zur Verwaltungsreform erklärte, es gebe in Berlin nicht genügend kompetente Personen, um die jeweils fünf Bürgermeister- und Stadträteposten der 23 Bezirke zu besetzen.Jensen sah sich diffamiert und forderte Diepgen auf, Lancelle zurechtzuweisen.Doch statt der erhofften Rückendeckung antwortete Schönbohm und gab seinem Staatssekretär in jedem Punkt Recht.Unter Bezug auf das Hissen der Regenbogenflagge schrieb der Senator: Dies beruhe nicht allein auf ideologischer Verblendung, "sondern schlichter Inkompetenz".

Der Streit um die Regenbogenflaggen ist in den vergangenen zwei Jahren eskaliert.Während Schönbohm 1996 auf eine strikte Einhaltung der Flaggenverordnung pochte, erließ er 1997 eine Ausführungsvorschrift, die sicherstellen sollte, daß nur Hoheitszeichen wehen.Dennoch hielten sich zahlreiche Bezirke nicht daran.

Und auch in diesem Jahr wollen sich nach Angaben des Schwulenverbands SVD elf Bezirke, darunter Charlottenburg, Prenzlauer Berg und Mitte an der Aktion beteiligen.Die Argumente dafür ähneln sich: Die Flaggenverordnung lasse ausdrücklich zu, daß bei regionalen Ereignissen die Bezirke entscheiden könnten, welche Fahnen sie vor den Rathäusern aufziehen.Der Christopher-Street-Day, der Tag, an dem in New York erstmals Schwule und Lesben nach tagelangen Auseinandersetzungen mit der Polizei für ihre Rechte auf die Straße gingen, ist den Bezirken Grund genug, Solidarität zu demonstrieren.Denn aus diesem Anlaß finden in Berlin seit 20 Jahren große Demonstrationen statt.

Der Satz, nur Hoheitszeichen dürften an öffentlichen Flaggenmasten in Berlin wehen, wird in den Bezirken ohnehin nicht akzeptiert.Denn auf Geheiß des Senats wehen vor allen Verwaltungen derzeit weiße Fahnen zum Gedenken an die Luftbrücke.Und diese gehen auch nicht als Hoheitszeichen durch.Die Fahne, so kontert die Innenverwaltung, solle den Dank für die Luftbrücke symbolisieren.Alle Bürger könnten sich damit identifizieren, deshalb erhalte die Fahne den Rang eines Hoheitszeichens.Bei der Regenbogenflagge sei das nicht der Fall.

Am Montag wird der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses darüber beraten, ob per Dringlichkeit die Frage einer Regenbogenflagge vor dem Landesparlament und dem Roten Rathaus in der kommenden Woche noch einmal debattiert wird.