• Schönbohm greift an, Platzeck antwortet mit Bitte um Ruhe CDU-Chef sieht „DDR-Mentalität“ bei Sozialdemokraten

Berlin : Schönbohm greift an, Platzeck antwortet mit Bitte um Ruhe CDU-Chef sieht „DDR-Mentalität“ bei Sozialdemokraten

Michael Mara

Potsdam. Das Klima in Brandenburgs großer Koalition bleibt angespannt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Vize und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erneut vor öffentlichen Angriffen auf die SPD gewarnt. Sie seien einem guten Koalitionsklima abträglich, stellte Platzeck während einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Montag klar, berichteten Teilnehmer. Er habe deutlich gemacht, dass es so nicht weiter gehen könne. Ein Dauerwahlkampf bis zur Landtagswahl im Herbst 2004 würde das Land unregierbar machen. Das Krisengremium konnte zu den beiden fachlichen Streitthemen – künftige Schulstruktur und Naturschutz-Standards – keine Einigung erzielen und vertagte sich.

Auch Staatskanzlei-Chef Rainer Speer bezeichnete die jüngste Kritik von Schönbohm an der SPD als für die Koalition „nicht hilfreich“. Wenn Schönbohm keine Alternative zur großen Koalition sehe, könne er die SPD nicht ständig angreifen. In Interviews hatte der CDU-Landeschef die „DDR-Mentalität“ in der Brandenburger SPD beklagt und betont, dass ein Großteil der Erfahrungen aus der DDR für die Zukunftsgestaltung „nicht besonders geeignet“ sei. Zugleich bekräftigte er sein Ziel, mit der „kleinen DDR“ in Brandenburg Schluss zu machen, wenn er nach der Landtagswahl 2004 Ministerpräsident werden sollte. In der SPD hieß es am Montag, es handele sich um einen indirekten Angriff auf Platzeck, der sich vergangene Woche gegen eine pauschale Abwertung der Hinterlassenschaften der DDR ausgesprochen hatte.

In der SPD wurden auch Vorwürfe laut, dass Schönbohm offenbar „nicht in Brandenburg angekommen“ sei. Sozialminister Günter Baaske (SPD) hatte zuvor erklärt, Schönbohm tue sich keinen Gefallen, wenn er die DDR-Erfahrungen der Brandenburger für überflüssig halte. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte: „Schönbohm schießt Eigentore. Wenn er so weitermacht, wird er unser Wahlhelfer.“ Am 26. Oktober finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt.

Auch in der CDU-Fraktion erntet Schönbohm nicht nur Zustimmung. Die Einigung über Sachthemen werde erschwert, die SPD sich jetzt erst recht stur zeigen. Wegen des Schülerrückgangs will die SPD die Schulformen von bisher drei (Gymnasien, Gesamtschule, Realschule) auf zwei (Gymnasien, Sekundarschule) verringern, was auf Widerstand der CDU stößt. Im Naturschutz will die CDU Standards abschaffen oder auf ein Mindestmaß absenken, was die SPD ablehnt.

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