Berlin: Schönbohm schickt Brandbrief an Stahmer

Innensenator will Lehrer noch länger arbeiten lassen / 1100 Stellen nicht finanziert / Unterrichtsausfall drohtVON REGINA MÖNCH BERLIN.Zwischen Innensenator Jörg Schönbohm und Schulsenatorin Ingrid Stahmer gibt es einen handfesten Streit um die Arbeitszeit für Lehrer.Schönbohm, oberster Dienstherr für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, geht die von der Schulsenatorin angekündigte Verlängerung der Wochenstunden nicht weit genug.In einem Schreiben an Stahmer, das dem Tagesspiegel vorliegt, kündigt er an, "sämtliche Probleme des Lehrerbereichs" in einer der nächsten Senatssitzungen zu erörtern.Angebliche "Ausstattungsvorsprünge" der Berliner Schulen sollen auf den Prüfstand, Fördermaßnahmen für ausländische Kinder genauso gestrichen werden wie die Sonderkonditionen für Klassen- und Schulleiter.In der Schulverwaltung ist man bestürzt.-Schönbohms harsche Absage gefährde den gesamten Schulbetrieb, wird in der Schulbehörde befürchtet.Für 1100 Lehrerstellen fehle nun die finanzielle Deckung, massiver Unterrichtsausfall wäre programmiert. Doch das ist für den Innensenator nicht allein entscheidend: "Dabei kann die Frage", schreibt er, "wie die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden kann, nur ein Aspekt sein." Peter Schuster, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist entsetzt.Diesem Aspekt habe sich in der Schulpolitik alles unterzuordnen."Ich fordere den Innensenator auf, die Arbeitszeitverordnung unverzüglich und wie von der Schulsenatorin vorgeschlagen zu ändern, damit das kommende Schuljahr vernünftig organisiert werden kann." Die Ermäßigungsstunden für Klassenleiter und andere zu streichen, sei überdies nicht Aufgabe des Innensenators."Damit würde die Berliner Schule in unverantwortbarer Weise pädagogisch zerstört." Schuster glaubt nicht an Ausstattungsvorsprünge und nennt ein Beispiel: Schulleiter, die weniger unterrichten sollen, damit sie ihre Schule leiten und verwalten können, bekämen dafür in Baden-Württemberg zwei- bis dreimal soviele Stunden zugebilligt wie in Berlin. Stahmer hatte kurz vor den Ferien angekündigt, daß Lehrer bis zu eineinhalb Stunden länger arbeiten müssen.Diese Mehrarbeit sollte in der Arbeitszeitverordnung fixiert werden, was Schönbohm nun verweigert.Stahmers Schritt war die Konsequenz gescheiterter Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft.Die GEW drohte daraufhin mit Streik.GEW-Sprecherin Erdmute Safranski kündigte gestern an, daß auch die von Schönbohm anvisierte Arbeitszeitverlängerung "bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen wird".Kein einziges der sich immer mehr verschärfenden Strukturprobleme der Berliner Schule wäre mit Arbeitszeitverlängerung zu lösen.Schon jetzt sei Fachunterricht an vielen Schulen gefährdet, weil durch das pauschale Stellenstreichen Lehrer für bestimmte Fächer fehlten.Die Liste sogenannter Mangelfächer (unter anderem Sonderpädagogik, Berufsschulen, Sprachen, Musik, Latein, Kunst) werde immer länger. Wenn Lehrer mehr arbeiten müssen, kann formal der Bedarf an Stellen gesenkt werden.Arbeitslose Nachwuchslehrer haben dadurch noch weniger Einstellungs-Chancen.Die aber könnten, sagt Safranski, nicht nur die überalterten Kollegien (Durchschnittsalter um die 50) verjüngen, sondern auch mit ihrer Spezialisierung die Engpässe im Fachunterricht lindern."In der Ausstattung liegt die Berliner Schule im Bundesvergleich bereits im unteren Drittel." Machen anderswo sogenannte Ermäßigungsstunden etwa zehn Prozent des Lehrerbedarfs aus, so sind es in Berlin nur noch acht. Die von Stahmer angeordnete "kleine" Arbeitszeitverlängerung darf wegen Schönbohms Einspruch nun nicht umgesetzt werden.Der Pflichtunterricht sei nun nicht mehr abzusichern, hieß es in der Schulverwaltung gestern.Mitte Mai sollte die Bedarfsprognose für das Schuljahr 1998/99 fertig sein, damit das Landesschulamt noch vor den Sommerferien Lehrer auf die Schulen verteilen kann.Stundenpläne dürften provisorisch bleiben. Schönbohms angestrebter Spareffekt würde sich frühestens im Februar 1999 umsetzen lassen, also mitten im Schuljahr, schätzen die Planer der Schulverwaltung.Mit massiven Widerstand der Eltern sei zu rechnen.Alle von Schönbohm aufgelisteten "Ausstattungsvorsprünge" wurden seit 1995 bereits um 25 bis 50 Prozent gesenkt. Der Innensenator gibt Stahmer die Schuld an dem Dilemma: "Hätten Sie sich bereits im Herbst vergangenen Jahres zu einer Pflichtstundenerhöhung entschlossen und wären Sie nicht den Umweg über Verhandlungen mit der GEW gegangen, wäre es nicht zu dem selbstverschuldeten Zeitdruck gekommen", ließ er sie wissen.

REGINA MÖNCH