Berlin: Schönbohm wechselt nicht

Potsdam - CDU-Landeschef Jörg Schönbohm bleibt auch im neuen Kabinett Innenminister. Das hat er am Dienstag in der Landtagsfraktion klargestellt und damit Spekulationen über ein größeres Personal-Revirement der CDU beendet. Schönbohm hatte zunächst überlegt, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Der bisherige Ressort-Chef und Partei-Vize Ulrich Junghanns war als neuer Fraktionsvorsitzender im Gespräch.

Junghanns soll jetzt aber, wie Schönbohm gestern erklärte, Wirtschaftsminister bleiben: Er habe eine schwierige Aufgabe in schwierigen Zeiten übernommen und eine gute Arbeit geleistet. Ulrich Junghanns gilt auch als möglicher Nachfolger des Parteichefs. In der CDU hieß es gestern nach einer Sitzung des Landesvorstandes, es werde bei den jetzigen Ministern bleiben, falls es nicht noch zu unerwarteten Überraschungen bei der Ressortverteilung komme. Darüber wollen SPD und CDU am Donnerstag verhandeln. Hochschulministerin Johanna Wanka stand ohnehin nie zur Disposition. Justizministerin Barbara Richstein ist zwar nicht unumstritten, aber „entwicklungsfähig“, heißt es. „Man gewinnt Stärke auch durch Kontinuität“, sagte ein Christdemokrat. Signale der Erneuerung könnten auch in der zweiten Reihe gesetzt werden. So werden wahrscheinlich die Staatssekretäre für Wirtschaft und Hochschulen, Wolfgang Vogel und Christoph Helm, ausgewechselt.

Offen ist nach wie vor, wer künftig die CDU-Fraktion führen wird. In der Union meinen viele, dass ein „starkes Gegengewicht“ zum neuen SPD-Fraktionschef Günter Baaske gesetzt werden müsse. Als möglicher Nachfolger der bisherigen Fraktionschefin Beate Blechinger wird Dierk Homeyer genannt, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer.

Heute verhandeln SPD und CDU über die Themen Inneres und Recht. Aus dem Verhandlungspapier der Staatskanzlei geht hervor, dass keine weitere Kreisreform geplant ist. In den nächsten fünf Jahren soll eine tiefgreifende Verwaltungsstrukturreform mit der Übertragung weiterer Aufgaben an die Kommunen lediglich vorbereitet werden – die Umsetzung ist nach 2009 geplant. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus soll verstärkt werden. Für umstrittene Asylfälle wird eine Härtefallkommission eingerichtet. Zum Abbau der Verwaltungsbürokratie soll auch eine zentrale Normprüfstelle eingerichtet werden.

Michael Mara