Berlin : Schöne Grüße vom Schuldenberg

Berlin ist viel tiefer in den Miesen als andere europäische Hauptstädte. Das hat die PDS in einem Metropolenvergleich herausgefunden – und daraus leitet sie Forderungen ab

Sabine Beikler

Berlin: Hauptstadt, 3,38 Millionen Einwohner, Jahresetat 21,2 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro Schulden. Rom: Hauptstadt, 3,8 Millionen Einwohner, Etat 3,4 Milliarden Euro, 6 Milliarden Euro Schulden. Moskau: Hauptstadt, 8,5 Millionen Einwohner, Etat 7 Milliarden Euro, knapp 500 Millionen Euro Schulden. Mit dem 100-fachen Schuldenberg liegt Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen und Hauptstadtregionen unangefochten an der Spitze. Wegen seiner Wirtschaftsschwäche ist Berlin nach Ansicht der PDS aber viel stärker auf die Finanzierung der Hauptstadtaufgaben angewiesen. „Wir verlangen von Bund und Ländern ein stärkeres Engagement für Berlin als Hauptstadt“, forderte am Dienstag PDS- Haushaltspolitiker Marian Krüger bei der Vorstellung einer Studie über die Finanzausstattung europäischer Hauptstädte.

In anderen Ländern würden die jeweiligen Regierungen die Hauptstädte besser unterstützen. Als Beispiele nannte Krüger Wien und London: In der österreichischen Hauptstadt übernimmt die Bundesregierung die Kosten für alle Lehrer, Polizisten und gesamtnationale Kultureinrichtungen (Zahlen nannte Krüger nicht), in London wiederum werden alle 40 Universitäten und Hochschulen sowie Kultureinrichtungen vom Staat finanziert. „In der finanzpolitischen Debatte um Bundeshilfen für Berlin muss auch der Hauptstadtstatus neu geregelt werden“, sagte Krüger.

Zwischen Bund und Berlin existieren bereits etliche „Finanzbeziehungen“. Zum Beispiel: der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, durch den bis 2004 nach Berlin rund 666 Millionen Euro für Verkehrsprojekte fließen sollen, oder der zurzeit verhandelte Anschlussvertrag zum Hauptstadtkulturvertrag. Nach diesem Vertrag fördert der Bund kulturelle Einrichtungen bis Ende 2004 mit mehr als 50 Millionen Euro; außerdem hat er die alleinige Finanzierung der Museumsinsel und anderen Stiftungen wie Jüdisches Museum übernommen. Das ist alles schön und gut, argumentiert Krüger, „dennoch gehen 16 Prozent des strukturellen Haushaltsdefizits von über zwei Milliarden Euro auf Kosten gesamtnationaler Aufgaben“.

Kritisch beurteilt der PDS-Politiker auch das Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn erhalte von 1994 bis 2004 mit 1,4 Milliarden Euro doppelt so viel Geld wie Berlin. Betrachte man den Bonner Haushalt von 1,26 Milliarden Euro (2003), dann hätte Bonn über ein Jahrzehnt lang den Gegenwert eines Jahresetats nur für seine Bundesaufgaben erhalten. „Eine Ungerechtigkeit gegenüber Berlin“, moniert Krüger. Außerdem sollte der Bund die Entscheidung über die Standort- und Personalverteilung der Ministerien und Bundesbehörden auf zwei Standorte noch einmal auf die Wirtschaftlichkeit hin überprüfen.

Dass er mit seiner Forderung nach einem stärkeren Engagement von Bund und Ländern die Klage Berlins in Karlsruhe um Bundeshilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro konterkarieren könnte, weist Marian Krüger weit von sich. Offene Forderungen für hauptstadtbedingte Mehrausgaben habe auch das Rechtsgutachten für die Klage Berlins festgestellt. Unterstützung bekomme Berlin nicht ohne weiteres, deshalb müsse das Land jetzt seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen – und sich um Verbündete in anderen Bundesländern bemühen sowie sich stärker in die bundesweite Föderalismus-Debatte einbringen.

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