Berlin : Schönefeld: Die unendliche Geschichte nähert sich ihrem Ende

Absichtserklärung zum Verkauf der Flughafengesellschaft soll in dieser Woche unterzeichnet werden – doch noch immer sind viele Fragen offen

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Die Privatisierung der Flughafengesellschaft kommt einen Schritt voran, der Durchbruch ist aber noch nicht erreicht. Wie berichtet, wollen die Gesellschafter Berlin-Brandenburg und der Bund in dieser Woche mit dem Bieterkonsortium um Hochtief und IVG eine Absichtserklärung zum Verkauf (letter of intent) unterzeichnen. Das mehrfach nachgebesserte Angebot sei eine Grundlage für weitere Verhandlungen, heißt es aus Senatskreisen. Das Konsortium habe den Kaufpreis wesentlich erhöht. Ursprünglich hatten die Kaufinteressenten lediglich 25 Millionen Euro geboten. In der ersten Runde, die wegen Verfahrensfehler gerichtlich aufgehoben worden war, hatte Hochtief den Zuschlag für rund 325 Millionen Euro erhalten. Jetzt soll dem Vernehmen nach wieder ein zweistelliger Millionenbetrag überwiesen werden. Zuletzt waren rund 120 Millionen Euro genannt worden.

Das Finanzierungsmodell des Konsortiums steht angeblich aber noch auf wackligen Beinen. Beim Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI), der Bedingung beim Verkauf des Flughafengesellschaft ist, setzt das Konsortium auf einen Förderbeitrag der EU in dreistelliger Millionenhöhe. Sollte dieses Geld nicht fließen, wäre das Konzept gefährdet, heißt es bei den Altgesellschaftern. Auf die Unterzeichnung drängt vor allem Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch der Bund wolle die Privatisierung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe dagegen noch Bedenken.

Auch nach dem Verkauf der Flughafengesellschaft wird der Ausbau Schönefelds nur mit Geld aus den öffentlichen Kassen möglich sein. Zur Höhe gibt es noch keine Angaben. Wie tief in die öffentlichen Kassen gegriffen werden muss, hängt unter anderem auch davon ab, wie hoch die Flughafengebühr sein wird. Der Obolus von den Passagieren soll den Ausbau mitfinanzieren. Dagegen wehren sich aber die Fluggesellschaften. Nach dem Scheitern der Privatisierungsverhandlungen in der ersten Runde war die Gebühr zunächst vom Tisch, jetzt soll sie aber doch erhoben werden. Urspünglich wollte Hochtief 50 Jahre lang von jedem abfliegenden Passagier knapp 10 Euro kassieren. Im Gespräch ist jetzt eine Anfangsgebühr von 5 Euro. kt

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