Schönefeld: Senat will Fluglärm von Berlin fernhalten

Der Senat will sich zusammen mit den südlichen Berliner Bezirken dafür einsetzen, dass die Flugrouten vom neuen Großflughafen BBI mit so geringen Lärmbelastungen für die betroffenen Bewohner wie möglich verbunden sind. Das kündigte Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag bei der Aktuellen Stunde zum Thema an. Der Regierende Bürgermeister warnte davor, die kürzlich bekannt gewordenen vorläufigen Flugroutenplanungen der dem Bund gehörenden Deutschen Flugsicherung für BBI schon für das letzte Wort in der Sache zu halten. „Die endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen.“ Nun gehe es darum, zusammen mit den drei Flughafengesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund die Flugrouten so zu verändern, „damit so wenige Menschen wie möglich belastet werden“. Die endgültigen Flugrouten werden dann nach Wowereits Worten bis März 2012 festgelegt und veröffentlicht.

Um an der bis September 2011 vorgesehenen offiziellen Erarbeitung der Flugrouten möglichst viele Betroffene zu beteiligen, sollen in der BBI-Fluglärmkommission anders als bisher auch die primär betroffenen Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln sowie Treptow-Köpenick vertreten sein. Das beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einstimmig. Die Fluglärmkommission ist ein unabhängiges Gremium und beim Infrastrukturministerium in Brandenburg angesiedelt. Ihr gehören unter anderem die Flughafengesellschaft, mehrere Brandenburger Gemeinden und die Deutsche Flugsicherung an.

Die Debatte über die Flugrouten war am Donnerstag dominiert von scharfer Kritik am Bund, aber auch Vorwürfen gegenüber dem Senat, dem die Opposition vorwarf, sich zu spät um Fragen wie die gekümmert zu haben, wo die Flugrouten verlaufen sollen und welche Belastungen die betroffenen Bürger erwarten müssen.

Der CDU-Abgeordnete Michael Braun warf dem Senat vor, die Bürger „getäuscht“ zu haben, indem man immer betont habe, der neue Flughafen werde die Berliner mehrheitlich entlasten. Er kündigte an, die Bürgerproteste im Süden der Stadt zu unterstützen. Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici warf dem Senat vor, gegenüber der Flugsicherung nicht früh genug geäußert zu haben, welche Flugrouten akzeptabel seien.

Wowereit sowie Redner der Koalition wiesen die Kritik am Senat zurück. Stattdessen machte der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler der Deutschen Flugsicherung schwere Vorwürfe. Die dem Bund gehörende Gesellschaft habe „abgehoben und intransparent“ agiert, die Verunsicherung vieler Berliner im Südwesten der Stadt sei durch ein „massives Versagen der deutschen Flugsicherung und des Bundesministeriums für Verkehr“ provoziert worden. Nun gehe es darum, die vorgelegten Pläne schnell zu ändern. Zugleich betonten Gaebler und auch Wowereit, dass auch mit den jetzt vorgelegten vorläufigen Plänen hunderttausende Berliner entlastet würden, verglichen mit jenen Jahren, in denen in Berlin die beiden Flughäfen Tempelhof und Tegel parallel betrieben wurden.

Die Linken-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek, die der Flugsicherung „Behördenwillkür“ vorwirft, appellierte an alle betroffenen Gemeinden und Bezirke, gemeinsam nach einer akzeptablen Lösung zu suchen. Die nächste Möglichkeit dazu gibt es am kommenden Montag, für den Tag ist das nächste Treffen von Vertretern Berlins und Brandenburgs mit der Flugsicherung vorgesehen.