Schönefeld : Wowereit: Zeitproblem bei BBI war nicht erkennbar

Die Opposition wirft dem Regierenden vor, die Baustelle in Schönefeld nicht unter Kontrolle zu haben. Klaus Wowereit kündigte im Parlament an, das Projekt "konzentriert nach vorne zu bringen".

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Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus.
Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus.Foto: DAVIDS

Geht es um den Internationalen Großflughafen BBI in Schönefeld, scheint Klaus Wowereit (SPD) einen Satz besonders zu mögen: „Es wird kein Druck vom Kessel rausgenommen.“ Das sagte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Flughafengesellschaft schon am Dienstag und wiederholte diese Worte am Donnerstag im Parlament gleich mehrfach. Der Zeitplan, den Flughafen am 30. Oktober 2011 zu eröffnen, sei „sensibel und ambitioniert“, sagte Wowereit. Die neuen Probleme – die Insolvenz eines Planungsbüros und die Nachrüstung wegen neuer EU-Sicherheitsrichtlinien – werde der Projektausschuss nächste Woche erörtern. Wowereit erwartet eine Analyse der Situation und Angaben zu den Kosten eines möglichen Zeitverzugs. Am 25. Juni wird der Aufsichtsrat entscheiden, ob der Eröffnungstermin zu halten ist. „Wir werden weiterhin konzentriert das Projekt nach vorne bringen“, sagte Wowereit.

CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici mutmaßte, Wowereit könne „mal wieder“ nicht rechtzeitig über die Probleme informiert worden sein. Statt sich um „Themen, die die Stadt bewegen“, zu kümmern wie den Flughafen oder die ILA habe Rot-Rot Chaos produziert: „Chaos bei der A 100, Chaos bei der S-Bahn, kaputte Straßen und ein kaputtes Straßenausbaubeitragsgesetz sowie Chaos beim ICC.“ Berlin sei dank Rot-Rot bundesweit die „rote Laterne“ – und auch verantwortlich für das Airport-Chaos.

Einen solchen „Rundumschlag“ versuchten Grünen-Haushaltspolitiker Oliver Schruoffeneger und FDP-Fraktionschef Christoph Meyer nicht. An Wowereit gewandt, sagte Schruoffeneger: „Sie waren sicher nicht korrekt informiert. Aber warum haben Sie nicht gehandelt?“ Das Land lasse sich von der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft „an der Nase herumführen“. Die Schäden würden nicht nur den Landeshaushalt treffen, sondern dem „Image der Stadt“ schaden, sagten sowohl Schruoffeneger als auch Meyer. Der FDP-Politiker kritisierte Wowereit, er sei offensichtlich seinen Aufgaben als Aufsichtsratsvorsitzender nicht nachgekommen. Und wann habe Wowereit von den Problemen erfahren?

Jutta Matuschek, Verkehrspolitikerin der Linken, und der SPD-Verkehrsfachmann Christian Gaebler richteten ihre Kritik vor allem an die CDU. Den 1996 verabschiedeten Konsensbeschluss für einen Großflughafen am Standort Schönefeld habe die SPD im Gegensatz zur CDU danach nicht mehr infrage gestellt. „Das von Pleiten, Pech und Pannen geprägte Projekt wurde von Diepgen geprägt“, sagte Gaebler. Eberhard Diepgen habe in den neunziger Jahren als Regierender Bürgermeister das Bauvorhaben „dilettantisch gesteuert“. Die CDU habe jahrelang als „Begräbnishelfer“ des Projekts gewirkt und wolle das Scheitern herbeireden, sagte Matuschek. In zwei Wochen werde der Hauptausschuss über den Flughafenbau sprechen. Und sollte der Zeitplan tatsächlich nicht eingehalten werden können, werde das auch nicht zu einer Katastrophe führen.

Wowereit stellte sich ausdrücklich hinter die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Er habe Vertrauen zu ihr und danke für ihre „harte Arbeit“. Er wiederholte seine Aussagen vom Dienstag, dass er während einer Aufsichtsratssitzung am 26. März über die Probleme informiert wurde. „Das ließ kein Zeitproblem erkennen.“ Unabhängig von der Entscheidung des Aufsichtsrates im Juni über den Eröffnungstermin sehe er sich in Zukunft „nicht in der Lage, bei jedem Risiko den Zeitplan infrage zu stellen. Das wäre unverantwortlich“, sagte Wowereit. Bei aller Kritik sei er schon sehr gespannt, „wer bei der Eröffnung in der ersten Reihe sitzen wird“. Sabine Beikler

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