Berlin : Schönefelder Nächte sind kurz

Jetzt liegt das Flughafen-Urteil vor: Politik zufrieden, Anwohner wollen klagen Bald werden die Ausnahmeregelungen zum Nachtflugverbot ausgehandelt

Stefan Jacobs,Ulrich Zawatka-Gerlach

Nachdem das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des Großflughafens vorliegt, sind der Berliner Senat und einige Fluggesellschaften optimistisch, dass sich der Airport wirtschaftlich betreiben lässt. Dafür müssen die sogenannten Randflugzeiten (22 Uhr bis Mitternacht und 5 bis 6 Uhr) genutzt werden können. Vor allem von den Charter- und Billigfliegern. Nach der ersten Durchsicht des Schriftsatzes war die Senatskanzlei gestern „positiv gestimmt“, dass in Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften die erweiterten Start- und Landezeiten juristisch wasserdicht begründet werden können.

Vorher wollen das brandenburgische Infrastrukturministerium und die Flughafengesellschaft (BBI) die 265 Seiten starke Urteilsbegründung aus Leipzig intensiv prüfen. Das kann noch eine Weile dauern. Flughafensprecher Ralf Kunkel hielt sich deshalb mit ausführlichen Bewertungen zurück: „Wir werden uns das sehr genau anschauen.“ Aber er sei „zuversichtlich, die entsprechenden Bedarfsbegründungen gemeinsam mit den Fluggesellschaften zu erarbeiten“.

Genau das ist nach der Urteilsanalyse Aufgabe der BBI: Gemeinsam mit den Airlines – vor allem Lufthansa, Air Berlin und Easyjet – die gewünschten und begründbaren Flüge in den Randzeiten zu ermitteln. So geschieht es seit Jahren für den Flughafen Tegel. Verbindliche Regelungen muss dann die Planfestellungsbehörde in Potsdam festlegen. Nachtflugverbote und -beschränkungen gehören, darauf weist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil hin, in Europa „zum allgemeinen Standard“. Doch zu jeder Regel gehören Ausnahmen.

Um alle Lärmschutzauflagen des Gerichts zu erfüllen, muss nun eine Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau erarbeitet werden. Rechtsanwalt Frank Boermann, der knapp tausend nicht organisierte private Kläger gegen den Ausbau vertritt, versteht die Urteilsbegründung als Kompromiss: Die Notwendigkeit von Flügen in den Randzeiten müsse „belastbar belegt und in ein ausgewogenes Verhältnis zu den berechtigten Lärmschutzbelangen der Bürger“ gebracht werden.

Nur der ausgewiesene Schönefeld-Gegner Ferdi Breidbach, Vorsitzender des Bürgervereins Brandenburg-Berlin, liest das Urteil ganz anders: „Ferienflieger und ähnliche Airlines können in den Randzeiten nicht mehr landen“, sagt er. „Berlin ist die einzige Hauptstadt der Welt, die abends nach zehn und morgens vor sechs Uhr nicht mehr angeflogen werden darf.“ Da zurzeit in Schönefeld auch nachts geflogen werden darf, bedeute der künftige Großflughafen für die Nutzer sogar eine Verschlechterung – „und das für fünf bis sechs Milliarden Euro, die der Flughafen kosten wird“. Nach amtlicher Finanzplanung: Zwei Milliarden Euro. Einen juristischen Angriffspunkt sehen Boermann und Breidbach im notwendigen Planergänzungsbeschluss, der erneut angefochten werden könne. Während Boermann noch prüft, erklärt Breidbach schon: „Wir werden auf jeden Fall klagen.“

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