Berlin : Scholz-Kommission: Das Gremium darf weiter arbeiten

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Expertenkommission unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz, die seit März 2000 Vorschläge zur Reform der Berliner Verwaltung erarbeitet, bleibt bestehen. Der rot-grüne Senat verlängerte am Dienstag den Arbeitsauftrag des unabhängigen Gremiums. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sich mit Scholz zu einem Gespräch treffen. Der CDU-Politiker und Rechtsexperte hatte Wowereit zuvor in einem Brief gebeten, ihm mitzuteilen, ob die Kommission weiterarbeiten könne. Weitere Sitzungstermine hatte Scholz zunächst abgesagt.

Aufgabe der Kommission ist es, "strukturelle Veränderungen der Verwaltung vorzuschlagen". Insbesondere soll begutachtet werden, ob staatliche Aufgaben "weiter und im bisherigen Umfang wahrgenommen werden sollen und wie der Wettbewerb als Motor für den Fortschritt, für Kostensenkung und Qualitätsverbesserungen genutzt werden kann". Im ersten Zwischenbericht wurden die Bezirksverwaltung, das öffentliche Personal, das staatliche Gebäudemanagement, die Bauverwaltung und die Wirtschaftsförderung unter die Lupe genommen.

Die Kommission setzte sich unter anderem für die Umwandlung von Angestellten- in Beamtenstellen, die Höherbesoldung von Leitungskräften, die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte und eine teilweise Privatisierung des öffentlichen Planens und Bauens ein. Außerdem forderte sie die Auflösung der Investitionsbank Berlin und ein modernes "Facility Management" für die öffentlichen Liegenschaften.

Von den Vorschlägen im 48-seitigen Bericht wurden bisher vom Senat übernommen: Die Personalausstattung der Bezirke wird vereinheitlicht und die Zusammenarbeit mit Brandenburg bei der Justiz-, Polizei- und Steuerverwaltungsausbildung verbessert; einzelne Dienststellen müssen ihre Fortbildungsprogramme selbst bezahlen und die Finanzverwaltung hat ein Konzept für das Facility-Management erarbeitet.

Es folgte ein zweites, noch inoffizielles Gutachten. Darin wird, wie berichtet, die Privatisierung polizeilicher Dienstleistungen und eine Neuordnung der Polizeibehörde und des Landeskriminalamts gefordert. Für den Justizbereich schlägt die Kommission die Einrichtung eines zweiten Landgerichts und weiterer Staatsanwaltschaften vor. Die Zuständigkeiten der Amtsanwaltschaft sollten über die Kleinkriminalität hinaus auf Delikte "mittlerer Kategorie" ausgedehnt und vier regionalisierte Amtsgerichte etabliert werden. Das Landessozial-, das Finanz- und das Oberverwaltungsgericht könnten als gemeinsame Obergerichte von Berlin und Brandenburg funktionieren. Es sei auch an der Zeit, ein länderübergreifendes Mahngericht zu errichten.

Für die staatliche Arbeitsförderung regt die Kommission an, aus dem Berliner Haushalt weitgehend nur noch Programme für die Problemgruppen zu kofinanzieren, "die ohne diese Hilfe selbst keine Chance auf eine existenzsichernde Erwerbbiographie hätten". Sprich: Jugendliche und Arbeitslose unter 30 Jahren ohne Schulabschluss und Berufsausbildung sowie Frauen mit fehlender beruflicher Erfahrung und längerer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Die Ausbildungszuschüsse sollten "wegen der hohen Mitnahmeeffekte" eingestellt werden.

Für die Sozialhilfe werden ein einheitliches Steuerungskonzept und Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten gefordert, "das die Reduzierung der Fallzahlen und die Senkung der Kosten" bei den bezirklichen Sozialämtern belohnt. Es fehle ein modernes EDV-System. Bezirkliche Gesundheits-Dienstleistungen sollten stärker zusammengefasst oder an niedergelassene Ärzte abgegeben werden.

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