Berlin: Schon am 21. November soll der Vertrag unterschrieben werden

Schon in zwei Wochen soll die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD unterschriftsreif sein. Die große Verhandlungskommission will nur noch zweimal tagen: Am nächten Sonnabend und Sonntag, um die finanziellen Rahmenbedingungen der Regierungsarbeit festzulegen. Und am Sonntag, 21. November, zur Schlussrunde. Die neun Arbeitsgruppen, die jetzt ihre Arbeit aufnehmen, sollen bis 20. November Ergebnisse vorlegen. Auf eine Arbeitsgruppe "Haushalt/Finanzen" wurde verzichtet, um die Fachleute nicht aus der finanzpolitischen Verantwortung zu entlassen.

"Auch für die Fortführung der Haushaltskonsolidierung müssen wir ein gemeinsames Verständnis entwickeln", forderte gestern SPD-Landeschef Peter Strieder. CDU und SPD sind sich einig, dass die Neuverschuldung und das Haushaltsdefizit von 5 - 6 Milliarden Mark weiter abgebaut werden müssen. In der ersten Verhandlungsrunde am Sonntag führten die Landes- und Fraktionsvorsitzenden Eberhard Diepgen, Peter Strieder, Klaus Landowsky und Klaus Böger das Wort, berichten Teilnehmer. Außerdem hätten sich Senatorin Annette Fugmann-Heesing, der SPD-Wirtschaftspolitiker Hermann Borghorst und der CDU-Bildungsexperte Stefan Schlede rege an der Diskussion beteiligt. Während Diepgen und Landowsky keine Arbeitsgruppe leiten, hat Böger auf SPD-Seite den Bereich Wissenschaft/Forschung/Hochschulen und Strieder Bau/Wohnen/Stadtentwicklung/Umweltschutz federführend übernommen.

za