Berlin : Schonfrist für den Palast der Republik verlängert

Ruine am Schlossplatz bleibt wahrscheinlich bis 2006: Verfahren gerätwegen ungeklärter öffentlicher Ausschreibung ins Stocken

Christian van Lessen

Die Abrissplanung für den Palast der Republik ist offenbar völlig in Verzug geraten. Waren zunächst das Frühjahr, dann der Sommer 2005 genannt worden, scheint nun wieder alles ungewiss. „Der Abrisstermin ist fraglich“, sagte gestern Petra Rohland von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Palast hat gute Chancen, mindestens das gesamte nächste Jahr unbeschadet zu überstehen.

Eine Ausschreibung über die Art und Weise des Abrisses wurde zwar abgeschlossen, ein unterlegener Bewerber ist aber zweimal rechtlich dagegen vorgegangen. Eine Entscheidung des Kammergerichts steht noch aus. Nur falls die Klage abgewiesen wird, kann die geplante zweite Ausschreibung für den eigentlichen Abriss beginnen. Frühestens im September 2005 sei ein Abriss denkbar, hieß es. Entscheidet das Gericht aber anders, muss die erste Ausschreibung vermutlich wiederholt werden.

Noch vor wenigen Wochen hatte die Bauverwaltung versichert, dass es beim Abrisstermin 1. Juli 2005 bleibt, was bereits eine beträchtliche Verschiebung bedeutet. Der Bundestag hatte den Abriss des Palastes „Anfang 2005“ beschlossen. Im vergangenen April war bereits die Ausschreibung über die Art des Abrisses abgeschlossen, die Senatsverwaltung wollte das Ergebnis nach seiner Auswertung vier bis sechs Wochen später vorlegen. Dann sollte die ausgesuchte Firma ein „Abrissmanagement“ entwickeln, das im Herbst vorliegen und Basis der zweiten Ausschreibung sein sollte. Nun stockt die Planung seit einem halben Jahr.

In der Bundesvermögensverwaltung, die den Palast verwaltet und dafür fast 300 000 Euro Betriebskosten und Steuern im Jahr zahlt, will man nicht ausschließen, dass die Ausschreibung nicht optimal vorbereitet worden ist. Allerdings müssten derartige Verfahren auch justiziabel sein und Unterlegene die Möglichkeit haben, sich gegen eine Entscheidung zu wehren. Die Bauverwaltung betonte, es sei bei der Ausschreibung nicht geschlampt worden. Gegen deren Ergebnis hatte nach Auskunft der Baubehörde ein unterlegener Bewerber bei der Vergabekammer (sie untersteht der Wirtschaftsverwaltung) geklagt.

Die bevorzugte Firma sei angeblich bereits gutachterlich beim Palast der Republik tätig gewesen, teilte die Baubehörde mit. Der Kläger habe zum Teil Recht bekommen, aber die Gewinnerfirma habe dennoch an einer weiteren Ausschreibung unter sechs Bewerbern teilnehmen dürfen, wogegen es wiederum Beschwerden gab, über die noch nicht entschieden ist. Die Senatsbehörde erwartet Abrisskosten in Höhe von 20,4 Millionen Euro.

Am 12. November endet vorläufig die kulturelle Zwischennutzung als „Volkspalast.“ Noch hat sich der Bund nicht endgültig für einen Nachmieter entschieden. Die Gespräche mit dem Museumspädagogischen Dienst (MD), der das Haus in der wärmeren Jahrezeit nutzen will, seien allerdings „auf gutem Wege“, hieß es in der Bundesvermögensverwaltung. Bei den Verhandlungen gehe es auch darum, ob der MD als Landesdienststelle die fälligen Grundsteuern übernehmen wolle.

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