Berlin : Schornsteinfeger sollen Konkurrenz bekommen

Kunden müssen frei wählen können, fordert die FDP. Innung verteidigt Monopol der 241 Kaminkehrer

Rainer W. During

In Berlin steht das Monopol der Berliner Schornsteinfeger zur Debatte. Während die Berliner FDP die Anbindung der Schornsteinfeger an die Bezirke aufheben will, wehrt sich die Innung gegen den Verlust ihres Privilegs. Bei den vorgeschriebenen Kontrollen ihrer Heizungsanlagen haben Hauseigentümer bisher keine Alternative zu dem für ihr Grundstück zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister. Zuletzt hatte es wegen der Gebührenhöhe bereits massive Kritik der Betroffenen gegeben. Jetzt wird auf Bundesebene eine Freigabe der Dienstleistung diskutiert.

Zumindest das Gebietsmonopol der 241 Berliner Bezirksschornsteinfegermeister solle abgeschafft werden, sagte FDP-Fraktionschef Martin Linder dem Tagesspiegel. Die Kunden sollten wie bei Notaren oder Rechtsanwälten frei unter den Anbietern wählen können. Über weiter gehende Forderungen will er erst mit der Innung reden. Auf keinen Fall dürfe als Alternative eine neue Behörde für feuerpolizeiliche Aufgaben entstehen.

Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast hatte bereits im Dezember mehr Wettbewerb gefordert. Die Kontrolle der Hausfeuerungsanlagen koste Hauseigentümer und Mieter bundesweit jährlich rund 1,3 Milliarden Euro. Hier gebe es erhebliches Einsparungspotenzial. „Wir stimmen zur Zeit mit den anderen Ressorts die Eckpunkte für eine Novellierung des Schornsteinfegergesetzes ab“, so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Alexander Schiefendecker.

Der Sprecher der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus und Grund in Berlin, Dieter Blümmel, kritisiert vor allem, dass teure Arbeiten bisher oft doppelt gemacht würden. „Der Heizungs-Wartungsdienst misst und der Schornsteinfeger misst noch einmal.“ Generell wolle man auf die Schornsteinfeger aber nicht verzichten.

Die Gebühren werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit den Eigentümerverbänden festgelegt und sind seit zwei Jahren nicht erhöht worden, betont der Chef der Berliner Schornsteinfegerinnung, Werner Christ: „Wir haben keine Angst vor Wettbewerb.“ Auch sei man offen für moderate Reformen. Eine Ausschreibung der Kehrbezirke unter den Kollegen hält er ebenso für sinnvoll wie größere Kontrollintervalle bei modernen Anlagen. Sicherheit und Umweltschutz könne aber nur der Schornsteinfeger als neutrale Instanz gegenüber Heizungsbauern und Hausbesitzern gewährleisten. In der Schweiz habe eine Freigabe der Schornsteinfegerwahl zu einer 30-prozentigen Gebührenerhöhung geführt. In Ländern wie Frankreich, wo man die Kontrolle den Eigentümern überlassen habe, gebe es jährlich bis zu 6000 Opfer von Kohlenmonoxidvergiftungen.

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