Berlin : Schrebergärtner auf bahneigenem Gelände verunsichert

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Unterstützung hat der Bezirk den von der Räumung bedrohten Kleingärtnern der Kolonie "Neuland" in Staaken zugesichert. Sie gehört zu den Kleingartenanlagen, die von der Bahn als Eigentümerin aufgegeben werden sollen. Doch ein großer Teil des Areals ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit der Zweckbindung Dauerkleingärten ausgewiesen, teilte Baustadtrat Carsten Röding auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung mit.

Unter diesem Gesichtspunkt würde das Bezirksamt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Bauersuchen für diesen Bereich "zurückstellen", sagte Röding. Zumindest für diesen Teil der Kleingartenflächen besteht somit keine konkrete Bedrohung durch Neubauvorhaben. Ein kleinerer Teil der Kolonie ist ferner als Wohngebiet ausgewiesen. Hier ist das Bezirksamt Spandau an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herangetreten und versucht, eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu erreichen, berichtete der Kommunalpolitiker ferner im Ausschuss. Die Klärung der Frage, ob die Kündigung der Parzellen nach dem bundesdeutschen Kleingartengesetz überhaupt zulässig ist, sei dagegen eine Sache der Pächter und der Bahn AG als Eigentümerin des Geländes, sagte Röding weiter.

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