Berlin : Schrille Töne im Streit um Musikkonzern

Beim Umzugspoker um Warner wirft Hamburger Regierungspartei FDP dem Berliner Senat „einen perversen Staatskapitalismus“ vor

Holger Wild / Volker Eckert

Berlin hat nach Universal mit Warner das zweite Hamburger Musikunternehmen an der Angel – nun wird der Ton aus der Hansestadt immer ruppiger. Der Fraktionschef der FDP in der Bürgerschaft, Burkhardt Müller-Sönksen, warf dem Berliner Senat jetzt „eine perverse Ausprägung des sozialistischen Staatskapitalismus“ vor.

Die Berliner Landesregierung erhöhe die Kitabeiträge massiv, werfe aber andererseits „für Großunternehmen mit Staatsknete nur so um sich“. Die deutsche Filiale des Weltkonzerns Warner Music überlegt, seinen Sitz von der Alster an die Spree zu verlegen. Dass es dafür besondere Subventionen geben würde, hat der Berliner Senat indes abgestritten.

Eine „politische Perversion erster Güte“ nennt Müller-Sönksen, dessen Partei in Hamburg mitregiert und zwei Senatoren stellt, den Umstand, dass Berlin über den Länderfinanzausgleich Geld bekomme, das unter anderem von Hamburg bezahlt werde. Genau mit diesem Geld versuche Berlin jetzt „Unternehmen wegzukaufen“. Und wenn der Senat „persönliche Vorteile für das Management“ verspreche, zum Beispiel „garantierte Kindergartenplätze“, dann seien das Verhältnisse „wie in einer Bananenrepublik“. Auch in der Hamburger Presse wurde Berlin jüngst ein „unfairer Kampf um Warner“ vorgehalten.

Sprecher der Berliner Landesregierung wiesen die Angriffe gestern nicht ohne Verwunderung zurück. So verwies Christoph Lang, Sprecher des Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS) darauf, dass es in Berlin „kein Privileg ist, einen Kindergartenplatz zu bekommen. Den bietet Berlin allen Eltern an“. Der Vorwurf einer speziellen Subvention sei „schlicht und einfach Unsinn“. Warner Music werde behandelt wie jeder andere Investor, der in die Stadt ziehe. Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte zu den Angriffen des Hamburger FDP-Fraktionschefs nur, „der Stärke der Worte folgen keine Beweise“.

Müller-Sönksen konnte auf Nachfrage des Tagesspiegels nicht näher erläutern, mit welchen Summen Berlin Warner Music angeblich lockt. Es gehe aber um einen Betrag „im oberen Millionenbereich“. Nach seinen Informationen gebe es einen „Angebotskatalog“ des Senats von 13 Positionen, darunter Mietfreiheit im ersten Jahr oder Arbeitsplätze für die Angehörigen der Mitarbeiter. Woher das Geld komme, ob aus Landes- oder EU-Mitteln, sei „letztlich egal. Das sind alles unsere Steuergelder“. Hamburg übrigens werde Warner bald seinerseits ein Angebot vorlegen, „das jeglicher Konkurrenz“ standhalte.

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