• Schröders Reform: Rot-Rot ringt um gemeinsame Position Wie stimmt Berlin im Bundesrat? Die PDS will ihr Votum erst noch festlegen. Auch die SPD sagt nur Ja, wenn das Land entlastet wird

Berlin : Schröders Reform: Rot-Rot ringt um gemeinsame Position Wie stimmt Berlin im Bundesrat? Die PDS will ihr Votum erst noch festlegen. Auch die SPD sagt nur Ja, wenn das Land entlastet wird

Ulrich Zawatka-Gerlach

Vom Reformpaket des Bundes, mit dem die meisten Länder nicht einverstanden sind, will sich die Koalition in Berlin nicht auseinander bringen lassen. Die PDS lehnt die vorgezogene Steuerreform, das Hartz- Modell und die Gemeindefinanzreform zwar aus parteipolitischen Gründen ab. „Aber das sagt nichts darüber aus, wie wir im Bundesrat abstimmen werden“, sagte der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich dem Tagesspiegel.

Laut Koalitionsvertrag muss sich Berlin in der Länderkammer der Stimme enthalten, wenn eine Regierungspartei im Senat gegen das Reformpaket stimmt. SPD-Fraktionschef Michael Müller hat bisher aber keine Signale empfangen, dass die PDS eine Blockadehaltung einnehmen will. Bei den Verhandlungen im Bundesrat wollen SPD und PDS gemeinsam um einen finanziellen Ausgleich für die vorgezogene Steuerreform kämpfen. „Da sind wir uns einig“, sagte Liebich. Ein Finanzloch von 460 Millionen Euro 2004 könne Berlin nicht verkraften. Das sieht Müller genauso: „Der Bund muss sich bewegen“. Er erwartet, dass die Reformen insgesamt „eine finanzielle Entlastung für Berlin bringen“. Zurzeit habe aber noch jedes Bundesland eine andere Meinung zu den Vorhaben der Bundesregierung. „Wir stochern im Nebel“. Auch Liebich kritisierte die „chaotische Diskussion“.

Während der PDS-Mann – ganz im Sinne seiner Bundespartei – die vorgezogene Steuerreform als sozial ungerecht geißelt, hofft Müller auf eine Belebung der Wirtschaft. „Das ist das richtige Signal“. Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung der Länder und Gemeinden werden aber auch von der SPD kritisch gesehen. Müller und Liebich forderten eine Sonderregelung für die Stadtstaaten, die zugleich Kommunen und Bundesländer sind. Es mache keinen Sinn, die Stadt Berlin steuerlich zu entlasten, wenn das Land Berlin diese Steuererleichterungen anschließend bezahlen müsse, sagten beide.

Muss sich der Senat im Reformstreit zurückhalten, weil Berlin ein teurer Kostgänger ist und den Bund sogar verklagen wird? Dazu sagt Liebich nichts und Müller nur dieses: „Wir bekommen und erwarten viel vom Bund. Harte Kante zu zeigen, ist da nicht so einfach“. Beim Zerpflücken des Reformpakets im Bundesrat wird die rot-rote Koalition wohl keine Führungsrolle beanspruchen.

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