Berlin : Schrottbusse müssen draußen bleiben

Deutsche Polizei will mit polnischen Kollegen Mängelfahrzeuge an der Grenze stoppen

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Die Grenze dürfen sie passieren, in Berlin werden sie gestoppt: Immer wieder müssen Lkw und Busse, die im desolaten Zustand sind, stillgelegt werden. Und doch wurden im vergangenen Jahr vom Bundesgrenzschutz an der polnischen Grenze nur 75 Reisebusse wegen technischer Mängel zurückgewiesen. Das soll sich ändern. „Wir wollen die Fahrzeuge schon vor der Einreise nach Deutschland kontrollieren“, sagt Ullrich Papperitz, Chef des Brandenburger PolizeiSchutzbereiches Oder-Spree.

„Die Warteschlange vor dem Grenzübergang nach Frankfurt bietet sich dafür geradezu an“, sagte Papperitz. Hier stehen die Fahrzeuge bis zu 24 oder 48 Stunden vor der Abfertigung auf einem Parkplatz oder am Straßenrand. Da deutsche Polizisten auf ausländischem Gebiet keine Hoheitsrechte ausüben können, wäre die Kontrolle nur mit polnischen Kollegen möglich – und die „sind sehr erfreut über unseren Vorschlag“, so Papperitz. „Sie fühlen sich auch keineswegs bevormundet durch uns“, sagt der Polizeidirektor, „sondern schätzen unseren Sachverstand, den wir uns auch erst in vielen Kontrollen angeeignet haben.“

Erfreut über die Pläne sind auch die Berliner Polizisten: In diesem Sommer fischten die Beamten an nahezu jedem Tag schrottreife russische oder ukrainische Busse aus dem Verkehr. Ein besonderer Riecher sei dafür nicht nötig heißt es, „ein russisches oder baltisches Kennzeichen reicht, und wir kontrollieren“. Bruno Hänsel von der Berliner Verkehrspolizei ist überzeugt davon, dass „jedes Fahrzeug, das möglichst früh herausgefiltert wird, die Sicherheit auf den Autobahnen und in Berlin steigert“. Bei manchen Kontrollen kriegen auch die Kontrolleure einen Schreck: übermüdete Fahrer, abgefahrene Reifen, defekte Bremsen. Doch Grenzschutz und Zoll haben für die Kontrolle der Verkehrssicherheit von Bussen oder Lastern jedoch meist wenig Zeit, da sie sich mehr auf die Ladeflächen und die Papiere der Fahrer konzentrieren müssen.

Der deutsch-polnische Koordinierungsrat über die Zusammenarbeit der Polizei und des Grenzschutzes habe für die Pläne der Kontrollen auf polnischer Seite bereits grünes Licht erteilt, sagt Papperitz. Für die gemeinsamen Einsätze an der Außengrenze der EU gebe es sogar Mittel aus Brüssel. Mit dem Geld könnten Dolmetscher für die deutschen Beamten und die Aufwendungen für ihre Anreise bezahlt werden.

Die Einsätze deutscher Beamter vor der Grenze würden an die vor einigen Jahren eingerichteten gemeinsamen Streifen im Grenzgebiet anknüpfen. Dadurch wurden schon Schmugglerverstecke entdeckt oder der Versuch des Schleusens illegaler Einwanderer verhindert. Den letzten Anstoß zu der neuen Idee gab Polizeichef Papperitz die Statistik des ersten Halbjahres. Von den auf der Autobahn zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin kontrollierten 1328 Lastwagen und Bussen wiesen 506 Fahrzeuge technische Mängel auf. In 176 Fällen verstießen die Fahrer gegen die zulässigen Lenkzeiten. Ein Lastwagenfahrer saß beispielsweise 14 Stunden ohne Pause hinter dem Steuer, und das in einem unklimatisierten Führerhaus bei größter Hitze. 12 Lkw und 12 Busse befanden sich in so einem schlechten Zustand, dass ihnen die Weiterfahrt untersagt werden musste. Unter den Bussen befand sich nur ein Fahrzeug aus Deutschland. Die anderen stammten aus Polen, Lettland, der Ukraine, Weißrussland und anderen osteuropäischen Ländern. Dabei muss sich die Polizei auf Sichtkontrollen des äußeren Zustandes beschränken. Ste/Ha

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