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Schrottimmobilien-Affäre : Druck auf Senator Braun wächst

CDU-Senator Michael Braun steht in der Kritik, weil er als Notar Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundete. Nun fordert ein SPD-Bundestagsabgeordneter: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Braun zurücktreten.

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Michael Braun, neuer Berliner Justizsenator.
Michael Braun, neuer Berliner Justizsenator.Foto: dapd

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagt: "Wenn sich die Vorwürfe gegen den CDU-Justizsenator Michael Braun bewahrheiten, muss er unverzüglich zurücktreten. Selbst wenn das notarielle Beurkunden von Geschäften mit Schrottimmobilien nicht justiziabel ist, ist es moralisch unanständig und nicht tragbar." Nach Informationen des Tagesspiegels hat Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) in der Tat selbst auch Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundet. Dem Tagesspiegel liegt eine Kopie eines solchen Vertrages vor. Dieser gibt Einblick in die Gepflogenheiten einer Branche, die Verbraucher durch geschickte Regelungen unter Druck setzen.

Acht geschädigte Mandanten vertritt Rechtsanwalt und Notar Marcel Eupen. Drei Ehepaare und zwei Alleinstehende vertrauten Braun und dessen Notarvertreter und CDU-Parlamentarier Uwe Lehmann-Brauns. Beide firmieren in einer Kanzlei. Einige der Geschädigten klagen auf Rückabwicklung der Verträge.

Eines der Immobiliengeschäfte, die Michael Braun als Notar am 14. Juli 2010 testiert hat, betrifft eine Wohnung in der Steglitzer Alsenstraße. Das Objekt liegt im Keller eines Altbaus aus dem Jahr 1904 und war wiederholt vergeblich zum Verkauf angeboten worden. Der Preis: rund 50 000 Euro. Für dieselbe Kellerwohnung beurkundete Michael Braun etwa ein Jahr später das „Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages“ für das Dreifache dieser Summe, für 143 100 Euro.

Der Käufer hatte die Kellerwohnung nie gesehen. So steht es im Kaufvertrag mit der Firma „sendasign“. Diese wälzte sogar alle Risiken des Geschäfts auf den Käufer ab. „Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen“, heißt es im Vertrag. Diese Regelung gelte „für alle Ansprüche auf Schadensersatz“. Sendasign ließ sich zudem von jeglicher Haftung freistellen: „für Größe, Güte und Beschaffenheit, für offene und versteckte Mängel“. Kurzum, der Käufer zahlte viel Geld für ein ihm völlig unbekanntes Objekt. Auf Anfrage des Tagesspiegels lehnte Braun am Montag eine Stellungnahme ab.

Auch die acht Mandanten von Rechtsanwalt Eupen versichern, der Vertragstext sei ihnen nur vorgelesen, aber nicht erläutert worden. Viele beurkundete Angebote sind für den Käufer „unwiderruflich“ – für eine gewisse Zeit. So steht es in dem von Braun beurkundeten Vertrag für die Alsenstraße. Das heißt: Widerruft der Käufer nicht unmittelbar, bevor die Urkunde dem Verkäufer vorliegt, kann er nicht mehr vom Vertrag zurücktreten.

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