Schrottimmobilien : Verfahren gegen Notare

Das Berliner Landgericht leitet mehrere Disziplinarverfahren ein. Die Standeskammer hat Berliner Richtlinien geändert, aber die Neuregelungen gehen einigen Notaren nicht weit genug.

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In Berlin wurden im vergangenen Jahr rund 4.000 Schrottimmobilien zu überteuerten Preisen verkauft.
In Berlin wurden im vergangenen Jahr rund 4.000 Schrottimmobilien zu überteuerten Preisen verkauft.

Seit Bekanntwerden der „Schrottimmobilien-Affäre“ sind bisher 72 Beschwerden von Bürgern über 19 Notare beim Landgericht Berlin als Dienstaufsichtsbehörde eingegangen. „Gegen eine niedrige einstellige Zahl von Notaren werden Disziplinarverfahren wegen schwerwiegender Amtspflichtverletzungen eingeleitet“, sagte Bernd Pickel, Präsident des Landgerichts, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Nach bisherigen Erkenntnissen gehört laut Pickel der CDU-Politiker und Notar Michael Braun nicht zu dem Kreis, dem gravierende Pflichtverletzungen vorzuhalten sind. In einem Notarkostenbeschwerdeverfahren warf die Zivilkammer des Landgerichts Braun allerdings „mehrere Pflichtverstöße“ bei der Beurkundung eines Kaufvertrages vor. Braun hat wie berichtet Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Das Geschäft mit sogenannten Schrottimmobilien blüht in Berlin. 4000 Immobilien, die sich in einem nicht oder schlecht sanierten Zustand befanden, oder deutlich überteuerte Objekte wechselten hier nach Schätzungen von Brancheninsidern im Vorjahr den Besitzer. Für den neuen Eigentümer kommen oft hohe Zusatzkosten hinzu. Um die Verbraucher vor solchen Geschäften besser zu schützen, hat die Notarkammer gestern auf einer Kammerversammlung mit 113 von 124 abgegebenen Stimmen ihre Richtlinien geändert. Schon vor Beginn der Sitzung kritisierten etliche Notare, die nicht namentlich genannt werden wollen, die Änderungen als „Augenwischerei“, „unhandlich für den Verbraucher“ und „nicht weitgehend genug“. Die Notarkammer hat in ihrer Beschlussempfehlung lediglich die Richtlinien der Bundesnotarkammer übernommen. Demnach ist die „systematische“ Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme „in der Regel“ unzulässig, sofern keine Sachgründe vorliegen.

Nicht nur Notar Marcel Eupen fordert, den Begriff „systematisch“ zu konkretisieren - so wie es andere Notarkammern bereits getan haben. Die Notarkammern Kassel und Frankfurt am Main zum Beispiel definieren „systematisch“ als „planmäßige und missbräuchliche Gestaltung des Beurkundungsverfahrens“. Eupen wollte diese Präzisierung auch in Berlin einführen. Der Notar hat selbst bis Juli 2010 Immobilienverträge für obskure Vertriebsfirmen beurkundet und will mit diesen Geschäften nach eigenem Bekunden nichts mehr zu tun haben. Andere Notare fordern ebenfalls eine deutlichere Klarstellung der Richtlinie. „Woran soll der Verbraucher erkennen, ob der Vertrag, den er abschließt, zu einem systematisch angelegten Geschäft gehört“, sagte eine Notarin. Eine Aufspaltung der Verträge ist generell für den Verbraucher problematisch: Er erkennt häufig nicht, dass das Angebot schon für eine bestimmte Zeit zum Kauf verpflichtet.

Auch Landgerichtspräsident Bernd Pickel fordert von den Notaren, dass sie bei Beurkundungen „hellhöriger sein sollen, ihre Belehrungen intensivieren und mit dem Verbraucher ein Gespräch führen“. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Verbrauchern Kaufverträge zwei Wochen vor Unterzeichnung vorliegen müssen. Pickel will außerdem eine Dokumentation „in einem belegbaren Vermerk“, warum statt eines Vertrags nur ein Angebot vorliegt. Die Notarkammer will mit dem Gerichtspräsidenten in Kürze „konkrete Anwendungshilfen“ zu den Richtlinien erarbeiten.

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