Berlin : „Schüler vernachlässigt“

Opposition rügt heftig Bildungspolitik des Senats

Große Ankündigungen, wenig dahinter – so lässt sich die Kritik an der Bildungs- und Wissenschaftspolitik des Senats zusammenfassen, die die Opposition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vortrug. Scharf attackierte vor allem der Grünen-Politiker Özcan Mutlu Bildungs- und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Der übe sich in „Ankündigungsakrobatik“ bei den Universitäten und vernachlässige die Schulen.

Mutlu und auch die Redner von CDU und FDP warfen Zöllner vor, mit dem vorgelegten „Masterplan für die Wissenschaft“ zwar zu Recht Anerkennung geerntet zu haben. Aber die Ankündigung des 300-Millionen-Euro-Programms für Lehre und Forschung reiche nicht, um die Defizite bei Bildung und Forschung zu beheben. Die Grünen beklagen, dass im Gegensatz zur Wissenschaft die Schüler vernachlässigt würden und es immer weniger Geld für einen guten Unterricht gebe. Mutlu zeigte Protestbriefe, die ihm Lehrer und Eltern geschrieben hätten, und rief: „Es ist Zeit zu handeln – fangen Sie endlich an!“

Die FDP bezeichnete Zöllners Wissenschaftsprogramm ebenfalls als ungenügend. Der Masterplan sei „ein erster guter Schritt“, gestand der FDP-Politiker Sebastian Czaja dem Bildungssenator zu. Allerdings sei ein Großteil der angekündigten 300-Millionen-Ausgaben bereits verplant. „Geld alleine reicht nicht, es braucht Strukturreformen“, sagte Czaja. Der CDU-Wissenschaftspolitiker Nicolas Zimmer warf dem Senat vor, bei den Hochschulen in der vergangenen Legislaturperiode das Geld weggekürzt zu haben, von dem nun über den Masterplan nur ein „Bruchteil“ wieder gezahlt werde.

Der gescholtene Senator konterte, trotz sinkender Schülerzahlen würden künftig mehr Lehrer eingestellt. Auch die Zahl der Sozialarbeiter an den Schulen und die Sachmittel würden angehoben. Zugleich warnte Zöllner davor, die Bildungs- gegen die Wissenschaftspolitik auszuspielen. lvt

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