Berlin : Schülerdemo überraschte Parteien

Mit 6000 Teilnehmern rechnete keiner. Anzeigen gegen Punks und Polizisten

Sebastian Leber

Das konnte ja keiner ahnen, sagt Marek Voigt. Mit „mindestens 500 Teilnehmern“ hatte seine Schülerinitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ für ihre Demonstration gegen die Bildungspolitik des Senats gerechnet, diese Zahl auch vorab bei der Polizei angegeben. Tatsächlich blieben Mittwochvormittag 6000 Schüler dem Unterricht fern, um in der Innenstadt gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren. „Das unterstreicht, wie sehr das Problem drängt“, sagt Mitveranstalter Voigt. Die Idee zu dem Schulstreik sei im Juni „im Kreis von zehn Schülern“ entstanden, erst in der Folgezeit hätten sich mehrere Jugendorganisationen linker Parteien angeschlossen. Es wurde vor allem über Internetseiten mobilisiert. „Den Termin haben wir absichtlich direkt vor die Wahl gelegt, weil wir so auf möglichst viel Öffentlichkeit gehofft haben.“ Einen „Wahlkampf-Charakter“, wie die Senatsverwaltung für Bildung vermutet, bestreitet Voigt aber: „Unsere Initiative gibt keine Wahlempfehlungen.“

Trotzdem kommt der Schülerprotest den Oppositionsparteien gelegen. Eva-Maria Kabisch, im Wahlkampfteam der CDU für Schulpolitik zuständig, hat „große Sympathien mit den Zielen“ der Demonstranten. Dass diese den Protest in die Unterrichtszeit gelegt haben, heißt Kabisch nicht gut. „Aber offensichtlich muss man mit groben Signalen darauf hinweisen, wo es brennt.“ Und dass die Schüler sich – anders als die CDU – für die Einheitsschule und gegen jede Art von Studiengebühren aussprachen, sieht Kabisch gelassen. Selbst bei den Regierungsparteien gab es gestern Verständnis für die Schüler. Carola Bluhm von der PDS-Fraktion freut sich, dass die Demonstranten die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems forderten. Und SPD-Abgeordnete Felicitas Tesch findet es „überraschend und erfreulich, dass die Schüler für ihre Interessen auf die Straße gehen“. Auch die Bildungsverwaltung deutet die Demo nicht als Frontalangriff.

Unterdessen wurden mehrere Anzeigen wegen Vorfällen nach der Demo geschrieben – gegen Punks und Polizisten. Punks sollen am Alex Flaschen geworfen und Tramgleise blockiert haben. Auch Punks erstatteten Anzeige: Mehrere Polizisten, darunter auch eine Beamtin, sollen ihrem Gegenüber in den Unterleib oder gegen den Kopf getreten oder gezielt an die Brust gegriffen haben. Ein Jugendlicher gab an, ihm sei Pfefferspray in den Mund gesprüht worden.

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