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Berlin: Schulbücher: Eltern sollen doch nicht alles zahlen

Koalitionspartner SPD und PDS finden Kompromiss zur Lernmittelfreiheit. Die öffentliche Hand könnte 60 Prozent der Kosten übernehmen

Die Lernmittelfreiheit soll doch nicht komplett abgeschafft werden. SPD und PDS erwägen, dass Eltern lediglich einen Teil der Schulbücher selbst kaufen müssen. Sozialschwache würden von der Zuzahlung freigestellt. „Wir haben uns darauf verständigt, uns dem Brandenburger Modell anzunähern, wo die Eltern 40 Prozent der Bücherkosten selbst tragen", sagte die PDS-Schulpolitikerin Sieglinde Schaub. Die SPD wollte die Einigung noch nicht bestätigen.

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) muss im laufenden Jahr acht von 21 Millionen Euro bei den Schulbüchern einsparen. Nun müssen die Koalitionäre ausrechnen, ob das verbleibende Geld ausreicht, um das Brandenburger System exakt zu übernehmen oder ob es möglicherweise höhere Zuzahlungen geben muss. Rund 83 000 sozialschwache Schüler sollen ganz von den Zuzahlungen freigestellt werden.

„Das Brandenburger Modell wird eine Rolle spielen", sagte Bildungs-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) gestern auf Anfrage. Dafür spreche, „dass es ohne Verwaltungsaufwand funktioniert". Auch im Hinblick auf die Länderfusion sei es vernünftig, ein gemeinsames System zu haben. Die endgültige Entscheidung falle aber erst am Mittwoch.

Von Seiten der Elternschaft gab es in den vergangenen Wochen harsche Kritik an den Plänen, die Lernmittelfreiheit ganz aufzuheben. Wie berichtet, kommen auf die Eltern Ausgaben von 30 bis 200 Euro pro Jahr zu - je nach Klassenstufe. Der Landeselternausschuss protestierte vehement gegen die Abschaffung. Deshalb suchte die PDS nach einer anderen Lösung, die mit den Sparvorgaben zu vereinbaren ist. Auch eine Leihgebühr kam zur Sprache. Als praktikabel gilt aber jetzt nur noch die Zuzahlungslösung, wie es sie in Brandenburg gibt. Nun muss ausgerechnet werden, ob es mit der 40-prozentigen Zuzahlung getan ist oder ob es mehr sein muss.

Welchen Betrag die Eltern letztlich tatsächlich ausgeben müssen, hängt von den Bücherwünschen der Lehrer ab. In Brandenburg gibt es allerdings Richtwerte: Dort müssen Eltern in der 1. bis 4. Klasse zwölf Euro zuzahlen, in der 5. und 6. Klasse 25 Euro und in den übrigen Klassen 29 Euro. Diese Angaben aus der Lernmittelverordnung wirken angesichts der tatsächlichen Bücherkosten allerdings unrealistisch gering.

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