Berlin : Schuld haben die anderen

Immer mehr Arbeitslose: Der Senat sagt, es liegt am Bund. Die Opposition sagt, der Senat ist untätig

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Die Arbeitslosigkeit in Berlin hat im Februar erneut einen Höchststand erreicht, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Verwaltung von Wirtschaftssenator Harald Wolf geht davon aus, dass erstmals auch im März die Zahlen weiter steigen werden. Wolfs Sprecher Christoph Lang begründete dies unter anderem damit, dass es durch die Mittelkürzungen bei den Arbeitsämtern weniger Qualifizierungs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt. „Wir haben das Gefühl, dass unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente kaputt gehauen werden, es dafür aber keinen Ersatz gibt“, sagte Lang. Im vergangenen Monat waren in Berlin knapp 318 000 Menschen ohne Arbeit, die Quote kletterte auf 18,7 Prozent. Vor einem Jahr lag sie noch bei 17 Prozent.

Während das Land Berlin rund 176 Millionen Euro für die Beschäftigungsförderung in diesem Jahr aufbringt, haben die fünf Arbeitsämter der Stadt knapp 942 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung, rund 60 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Diese Gelder werden nach Angaben des Landesarbeitsamtssprechers Klaus Pohl mit anderen Schwerpunkten vergeben als bisher; sie sollen vor allem dazu genutzt werden, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Qualifizierungen werden nur noch bewilligt, wenn 70 Prozent der Teilnehmer nachher in einem Beschäftigungsverhältnis sind. „Eine utopische Quote“ nannte dies gestern Wirtschaftsverwaltungssprecher Lang. Man befürchte, dass die Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Jahr um gut 75 Prozent gestrichen werden .

Wirtschaftssenator Wolf forderte die Bundesanstalt für Arbeit und Bundesarbeitsminister Clement auf, zu einer verlässlichen Zusammenarbeit zurückzukehren. Zudem bräuchten die Städte ein Investitionsprogramm, damit „sie durch Investitionen in die Infrastruktur die regionale Wirtschaft ankurbeln können“.

Unterdessen warf CDU-Fraktionschef Frank Steffel dem Senat Konzeptlosigkeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. Er forderte unter anderem eine sofortige Aufhebung der Haushaltssperre, um Investitionen zu ermöglichen, eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit und eine Unterstützung kleiner Unternehmer durch ein Kreditprogramm. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz nannte es falsch, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Mittel für ihre Bekämpfung zu kürzen. Unverständlich sei vor allem, dass Empfänger von Arbeitslosenhilfe keine Weiterbildung mehr erhielten. sik

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