Schulden: Senat muss 70 Millionen Euro suchen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus treiben sich jetzt gegenseitig an, im Haushalt 2010/11 knapp 70 Millionen Euro einzusparen, damit für die Verbesserung der Kitabetreuung nicht neue Schulden gemacht werden müssen. „Wir sind auf gutem Wege“, sagte am Mittwoch der Sprecher des Finanzsenators, Daniel Abbou. Alle Senatsverwaltungen wurden aufgefordert, eigene Sparvorschläge zu machen. Wie viele Millionen schon eingetrieben wurden, wollte die Finanzbehörde aber nicht verraten. Die SPD-Fraktion wiederum erwartet vom Senat, dass er am nächsten Dienstag die nötigen Sparbeschlüsse in Form einer Nachschiebeliste beschließt, damit das Parlament den Haushalt in geordnetem Verfahren beraten kann. Das scheint zur Zeit nicht gewährleistet zu sein.

CDU und Grüne werfen Rot-Rot vor, notwendige Änderungen im neuen Etat nicht jetzt, in der zweiten Lesung, sondern erst in der parlamentarischen Schlussberatung Ende November/Anfang Dezember beschließen zu wollen. Das gab es in dieser Form noch nie. „Alle wichtigen Fragen sind ungeklärt“, kritisierte der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Er forderte den Senat auf, in seiner nächsten Sitzung am Dienstag nicht nur die Finanzierung der Kitas, sondern auch der Schulreform, der Hochschulverträge, der Kultur, der Investitionen und der „verschwenderisch kalkulierten Verwaltungskosten“ zu klären. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Uwe Goetze hält SPD und Linke finanzpolitisch für „völlig zerstritten“ und handlungsunfähig. Die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss sollten ausgesetzt werden, bis sich Rot-Rot geeinigt habe.

In einer Sondersitzung der Fraktion bemühten sich die Sozialdemokraten bis zum späten Dienstagabend, die größten Finanzprobleme abzuräumen. Mit wechselndem Erfolg. Am heutigen Donnerstag soll der Koalitionspartner, die Linke, über die SPD-Fraktionsbeschlüsse informiert werden. „Wir werden uns dann Schritt für Schritt, in kooperativer Auseinandersetzung über den Doppelhaushalt 2010/11 verständigen“, sagte die Linken-Haushälterin Jutta Matuschek.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

Die SPD-Fraktion einigte sich darauf, die Hochschulverträge, den Masterplan „Wissenschaft“ und die Einstein-Stiftung nicht mehr anzutasten (siehe Seite 9). Für die Grundschulen in sozialen Problemgebieten sollten 30 zusätzliche Lehrerstellen spendiert werden, aber Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) lehnte ab. Es seien genügend Lehrer da.

KULTUR

Die SPD sprach sich, wie berichtet, für eine „mobile Kunsthalle“ aus. Eine neue Landesbibliothek am Tempelhofer Feld wurde abgenickt; ob es ein Neubau wird, bliebt allerdings offen. Die Sanierung der Staatsoper (aktuell 239 Millionen Euro) soll vom Parlament laufend kontrolliert werden, um Kostensteigerungen möglichst im Ansatz zu ersticken. Fraktionschef Michael Müller drohte damit, dass die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ keinen neuen Standort an der Chausseestraße erhält, wenn die Grundstücksprobleme und Kosten nicht schnell und verbindlich geklärt werden.

ARBEIT, SOZIALES UND GESUNDHEIT

Es wurde noch einmal sichergestellt, dass für den Kinderschutz ab 2010 die versprochenen zwei Stellen pro Bezirk auch wirklich finanziert werden. Beim öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) wird nichts gekürzt. Das überlastete Sozialgericht bekommt 50 neue Stellen im nichtrichterlichen Bereich. Das Kongresszentrum ICC wollen die Sozialdemokraten sanieren. Ein Abriss, sagte ein Fachmann in der Fraktionssitzung, sei auch viel zu teuer.