Schuldenberg : Armes Berlin

Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden. Aber es ist nicht bedürftig genug, um Hilfe von den Ländern zu bekommen. Um die Finanzhilfen konkurriert die Hauptstadt mit Bremen.

Ulrich Zawatka-Gerlach
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Von links: Günther Oettinger, Wolfgang Schneiderhan, Jens Börnsen, Klaus Wowereit. -Foto: dpa

Vor ein paar Tagen war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Bremen, als Ehrengast der Schaffermahlzeit. Beim ältesten Festessen der Welt (seit 1545) wird ein einfaches Mittagessen gereicht, mit Stockfisch, Butt und Sardellen, ganz im Sinne des Finanzsenators Thilo Sarrazin. Berlin und Bremen – in der Armut freundschaftlich vereint? Keineswegs. Wenn es ums Geld geht, kennen der Bund, die Länder und Kommunen keine Verwandten.

Der beinharte Konflikt in der Föderalismuskommission II, die das bundesdeutsche Finanzsystem modernisieren, vereinfachen und gerechter gestalten soll, ist der beste Beweis für diese These. Einig sind sich (fast) alle, dass es gut wäre, wenn in die öffentlichen Haushalte eine wirksame Schuldenbremse eingebaut würde. Dafür gibt es brauchbare Modelle. Aber die Forderung der armen und hoch verschuldeten Länder, zu denen Berlin gehört, vorher Waffengleichheit herzustellen – nämlich die äußerst unterschiedlichen Schuldenstände anzugleichen – stößt beim Bund und den reichen Ländern auf hinhaltenden Widerstand.

Schlimmer noch: Spätestens in der Kommissionssitzung am Donnerstag zeichnete sich ab, dass die bedürftigen Länder gegeneinander ausgespielt werden. Vor der Sitzung trafen sich die Kommissionschefs Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) mit den Regierungschefs der Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein. Diese Länder rechneten vor, dass es trotz günstiger Wirtschaftslage bis 2011 nicht zu schaffen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Also auf neue Kredite zu verzichten. Ohne einen Abbau des stetig wachsenden Schuldenbergs durch Bund und reiche Länder sei aber nicht daran zu denken, die Neuverschuldung in Zukunft nach festen Regeln einzuschränken.

Schuldentilgung
Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden. Aber es ist nicht bedürftig genug, um Hilfe von den Ländern zu bekommen. Um die...


„Eine Kungelrunde war das“, wird in Berliner Regierungskreisen geschimpft. „Die drei Länder rechnen sich künstlich arm.“ Ob künstlich oder nicht: Saarland weist in seiner Finanzplanung im Jahr 2011 immer noch eine Neuverschuldung von 457,5 Millionen Euro aus. „Die Ursache für diese finanzielle Schieflage liegt nicht im Verantwortungsbereich der Landesregierung“, wurde dazugeschrieben. Auch Schleswig-Holstein rechnet damit, bis 2011 neue Kredite aufnehmen zu müssen und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) befürchtet „neue Ausgaben und sinkende Einnahmen in den kommenden Jahren“. Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) schrieb Ende Januar in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission: „Auch 2011 wird Bremen immer noch ein Defizit von 465 Millionen Euro ausweisen.“

Bremen und Saarland klagen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage, obwohl Berlin damit 2006 gescheitert ist. Beide Länder erhielten bereits zehn Jahre lang hohe Zuwendungen des Bundes für den Schuldenabbau. Offenbar nicht mit durchschlagendem Erfolg. Schleswig-Holstein ist seit Jahren das am höchsten verschuldete Flächenland Deutschlands. Alle drei Länder kommen ohne Teilentschuldung wohl tatsächlich nicht über die Runden.

Das heißt aber nicht, dass Berlin außen vor bleiben dürfte, wenn es um den Abbau der Altschulden geht, die sich bis zum Mauerbau (in West-Berlin) noch auf dem Niveau der westdeutschen Flächenländer bewegten, sich aber seit 1990 versechsfacht haben: auf 60,1 Milliarden Euro. Eine harte, unpopuläre Sparpolitik und das Glück eines unerwarteten Wirtschaftsbooms machten es zwar möglich, ab 2007 Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Doch angesichts jährlicher Zinsausgaben von fast 2,5 Milliarden Euro und dem Abbau der Solidarpaktmittel des Bundes von 1,9 Milliarden Euro auf Null (2020) bleibt die Lage wackelig.

Auch in den nächsten Jahren, so hat es Finanzsenator Sarrazin ausgerechnet, kann Berlins Haushalt „nicht dauerhaft ins Gleichgewicht kommen“. Es gibt aber nur wenige Experten in der Föderalismuskommission, so der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel oder der Vertreter der Grünen-Landtagsfraktionen, Winfried Kretschmann, die über Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein hinaus auch Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei der Entschuldung helfen wollen. Zurzeit allerdings überwiegt die Skepsis, dass die bundesweite Finanzreform insgesamt scheitern wird.

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