Berlin : Schuldenfrei frühestens in 140 Jahren

Berlin gilt aber weiter als sehr kreditwürdig

Stefan Kaiser

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es für das Land Berlin deutlich schwerer, den rasanten Anstieg seiner Schulden zu stoppen. An Rückzahlung ist dabei gar nicht zu denken. „Berlin wird nie schuldenfrei sein“, sagte Dieter Vesper, Finanzexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Tagesspiegel. Trotz Sparkurs häuft das Land, das auf einem Schuldenberg von 61 Milliarden Euro sitzt, immer neue Verbindlichkeiten an. Allein in diesem Jahr sollen rund 2,8 Milliarden Euro hinzukommen. 2,4 Milliarden Euro gehen für Zinszahlungen drauf. Laut DIW wird Berlin noch mindestens sieben Jahre brauchen, um seine Neuverschuldung auf null zu senken.

„Selbst unter der sehr günstigen Annahme, dass die Einnahmen die Ausgaben pro Jahr um 500 Millionen Euro übersteigen, würde Berlin noch sechs Jahre brauchen, um die Neuverschuldung zu stoppen“, sagte Vesper. Erst dann könne man mit dem Schuldenabbau beginnen. Rein rechnerisch betrachtet wäre das Land in einem solchen Szenario nach 140 Jahren schuldenfrei, erklärte Vesper. Realistisch sei dies aber nicht.

Auch außerordentliche Erlöse, etwa aus dem Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, könnten die Neuverschuldung bremsen. Bisher tilgt Berlin seine alten Schulden durch neue Kredite. Dies wäre dann nicht mehr oder nur noch in geringerem Ausmaß nötig.

Befürchtungen, neue Kredite könnten für Berlin nach dem Urteil teurer werden, bestätigten sich zunächst nicht. Rating-Agenturen, die weltweit die Kreditwürdigkeit von Schuldnern überprüfen und an deren Bewertungen sich die Kreditgeber orientieren, ließen ihre Ratings am Donnerstag unverändert. „Unsere Beurteilung basierte nicht auf einem positiven Ausgang des Gerichtsverfahrens“, sagte Massimo Visconti, DeutschlandAnalyst bei der Agentur Moody’s, dem Tagesspiegel. Man erwarte, dass Berlin weiter Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalte. Auch die Agentur Fitch, die Berlin wie alle deutschen Bundesländer bisher mit der Bestnote AAA bewertet, blieb bei ihrer Einschätzung. Die guten Noten für die deutschen Länder beruhen neben dem Länderfinanzausgleich vor allem auf dem Verfassungsprinzip der Bundestreue, das dafür sorgt, dass Bund und Länder in Krisenzeiten für einander einspringen.

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