Schule in Berlin: Neues Schuljahr startet ohne Lehrerstreik

Das neue Schuljahr, das in Berlin am kommenden Montag anfängt, beginnt ohne einen Streik der angestellten Lehrer. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte den geplanten einwöchigen Ausstand am Montag ab.

Der Entscheidung ging eine Vereinbarung mit der Senatsfinanzverwaltung voran. Auch die Senatsbildungsverwaltung hatte sich in intensiven Gesprächen mit beiden Seiten für eine Einigung eingesetzt. GEW und Finanzverwaltung verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung.

In der Vereinbarung stellt die Finanzverwaltung den Lehrern finanzielle Verbesserungen in Aussicht und verspricht, in den Koalitionsgesprächen nach der Wahl entsprechende Vorschläge einzubringen. GEW-Sprecher Manuel Honisch sprach von „politischen Absichtserklärungen“. Demnach sollen ausgebildete Grundschullehrer ab dem Schuljahr 2017/18 perspektivisch in die gleiche Einkommensgruppe wie Oberschullehrer eingestuft werden (EG 13), sodass dann alle voll ausgebildeten Lehrer gleich bezahlt werden. Das war eine Hauptforderung der Gewerkschaft. Die Vereinbarung sieht vor, dass ab 2017/18 Grundschullehrer, die schon nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz von 2014 ausgebildet wurden, in die Entgeltgruppe 13 aufgenommen werden. Lehrern, die früher ausgebildet wurden, soll es über Fortbildungen ermöglicht werden, "zeitnah" ebenfalls diese Entgeltgruppe zu erreichen.

Keine Streiks bis zur Koalitionsvereinbarung

Auch für Lehrer ohne volle Berufsausbildung seien Verbesserungen angestrebt. Zudem soll die besondere Regelung für die angestellten Berliner Lehrer, dass sie gleich in die höchste Erfahrungsstufe eingruppiert werden, bestehen bleiben. Der Senat werde sich bemühen, "die übertarifliche Regelung zur Vorweggewährung der Stufe 5 für Laufbahnbewerber auch nach dem Jahr 2017 fortsetzen zu können." Dafür werde sich der Senat in der Tarifgemeinschaft der Länder einsetzen.

Eine Zusage für weitere Zulagen, beispielsweise für diejenigen Lehrer, die bereits die höchste Erfahrungsstufe erreicht haben, gibt es bisher nicht. "Über Alternativen" blieben Finanzverwaltung und GEW im Gespräch, so die Formulierung. Der Senator werde die Thematik in die Koalitionsgespräche einbringen.

Die Gewerkschaft verspricht im Gegenzug, dass die Lehrer bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen der neuen Berliner Landesregierung im Oktober/November nicht mehr streiken. „Wie es danach weitergeht, hängt davon ab, ob und wie die Absichtserklärungen in die Tat umgesetzt werden“, sagte Honisch. In der Erklärung heißt es, zu Streiks zu einem späteren Zeitpunkt werde die Gewerkschaft nicht aufrufen, ohne vorher das Gespräch mit dem Senator für Finanzen zu suchen.

Die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik sprach von einem "überfälligen Schritt in die richtige Richtung". Die Gewerkschaft erwarte nun, dass die Zusagen zeitnah umgesetzt werden. „Die Aufwertung der Arbeit der Grundschullehrkräfte wäre ein historischer Erfolg, der weit über Berlin hinaus wirken wird."

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte: „Trotz unterschiedlicher Bewertung der tariflichen Möglichkeiten ist es gut, dass beide Seiten im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung anstreben.“ Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) begrüßte die Einigung: "Dass der Schulfrieden gewahrt wurde und das Schuljahr ohne Streik starten kann, ist im Sinne aller Schülerinnen und Schüler."