Schule : Keine Einigung zu Volksbegehren für Hortplätze

Bei einem Gespräch zwischen den Initiatoren des Volksbegehren für Schulhorte und Vertretern der rot-roten Koalition wurde am Mittwochabend "keine endgültige Vereinbarung" erzielt, wie SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter sagte.

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Ziel war eine Einigung über die Forderungen der Initiative, die am Freitag den Antrag auf ein Volksbegehren einreichen will. Gelingt es ihr, in drei Monaten 172.000 Unterschriften zu sammeln, wäre der Volksentscheid nicht mehr zu verhindern. Da Rot-Rot nicht möchte, dass die Hortbetreuung damit in Berlin zum Wahlkampfthema avanciert, wurde unter anderem angeboten, zwei der Forderungen – die Hortbetreuung in den Klassen 5 und 6 sowie den Wegfall der Bedarfsprüfung – zu erfüllen. „Dafür hätten wir verbindliche Zusagen geben können“, sagte Metter. Die Initiative habe aber auch für weitere Forderungen verbindliche Zusagen gewollt, so zum Mittagessen für alle Grundschulkinder. „Das können wir vor den Haushaltsberatungen nicht verbindlich zusagen“, sagte Metter. Die Koalition sei zu weiteren Gesprächen bereit. Ob der Antrag auf das Volksbegehren morgen eingereicht wird, ist offen. Burkhard Entrup, der Sprecher des Volksbegehrens, mit dem auch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Hortkinder und mehr Weiterbildung für Erzieher durchgesetzt werden soll, war am Abend nicht zu erreichen.

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