Schule: Senat zahlt zugesagte Millionen nicht aus

Auch in der Osterpause ist es nicht gelungen, die von Rot-Rot gewünschte Subventionierung verwaltungstechnisch zu bewältigen. Jetzt fordert die FDP, den nicht abgerufenen Millionenbetrag in den Härtefallfonds der Schulen einzuzahlen, damit er nicht verfällt. Das Problem: Auch der Härtefallfonds existiert noch nicht.

Ursprünglich sollten sowohl der Härtefallfonds als auch die Mittagessenssubvention gleich nach den Weihnachtsferien verfügbar sein. Die entsprechenden Beträge von 300 000 Euro für den Fonds und 4,2 Millionen Euro für die Subvention wurden im Etat verankert. Selbst wenn es gelingen sollte, beide Vorhaben zum Mai umzusetzen, sind dann bereits 1,5 Millionen Euro aufgelaufen, die nicht abgerufen werden konnten.

„Das Geld ist für die Schulen verloren“, vermutet der SPD-Haushaltspolitiker Karl-Heinz Nolte. Ungenutzte Gelder könnten nicht einfach für etwas anderes ausgegeben werden. Er rät deshalb der Verwaltung, „sich zu sputen“, damit nicht noch mehr Mittel verfallen. Der Sprecher der Bildungsbehörde, Bernhard Kempf, kann allerdings bisher nicht sagen, wann nun das Geld ausgezahlt wird. „Wir sind mit den Bezirken weiter im Gespräch“, sagte Kempf auf Anfrage.

Die Probleme sind vielschichtig. So möchten die Ganztagsschulen das Recht behalten, den Caterer selbst auszusuchen. Die Bezirke fürchten, dass es dann teurer wird. Geklärt werden muss auch, wie das Abrechnungsverfahren organisiert wird: In den Grundschulen mit Halbtagsbetrieb plus Hort zahlen die Eltern ihren Essensbeitrag zusammen mit der Hortgebühr. An den Ganztagsgrundschulen hingegen wird bis 16 Uhr keine Betreuungsgebühr erhoben, so dass die Eltern nur das Essen bezahlen müssen. Bisher zahlten sie direkt an den Caterer. Das aber müsste sich wegen der Subventionierung ändern. Wer aber soll die Bezahlung der Caterer dann abwickeln?

Solche Fragen hat die Bildungsbehörde inzwischen zu beantworten versucht. Ihr Entwurf für eine entsprechende Verordnung wurde aber von der Finanzverwaltung nicht akzeptiert. Ihre Einwände wurden dem Vernehmen nach inzwischen berücksichtigt. Inwieweit nun noch Absprachen mit den Bezirken notwendig sind, war gestern nicht zu erfahren.

Die bildungspolitische FDP-Sprecherin Mieke Senftleben ärgert sich über das „nicht durchdachte rein populistische Vorhaben“ der Regierungskoalition. Sie hält es nur für eine „Frage des Willens“, das bisher nicht verbrauchte Geld doch noch auszuzahlen. Wer von „Eigenverantwortlichkeit“ der Schulen spreche, müsse ihnen auch zutrauen, einen Härtefallfonds mit Umsicht zu verwalten.

Auch Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) findet es „ärgerlich, dass es so lange dauert“, die Gelder auszuzahlen. Aber er gibt auch zu bedenken, dass letztlich nicht nur der Rechnungshof genau wissen wolle, was wofür ausgegeben wurde. Wenn es nach Schimmang ginge, würde Berlin sowieso ganz anders verfahren: Statt über die Subventionen zu streiten, votiert er für ein völlig kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder. Finanzieren könne man das über das Einfrieren des Kindergeldes – worüber allerdings nur auf Bundesebene entschieden werden kann.

Schimmang sieht vor allem deshalb Handlungsbedarf, weil es noch immer zehntausende Kinder gibt, denen ein Essen nicht einmal angeboten wird: Wer keine Ganztagsschule besucht und keinen Hortvertrag hat, wird nicht versorgt. „Für sie gibt es weder Kapazitäten in den Kantinen noch Betreuungspersonal“, bestätigt Inge Hirschmann vom Grundschulverband. „Es bedarf einer nationalen Anstrengung“, steht für Schimmang fest.