Schule: Zöllner stoppt umstrittene Vorschrift

Gestern stoppte die Verwaltung von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) eine neue Vorschrift, die den Ganztagsschulen und ihren Eltern einen enormen Bürokratieaufwand beschert hätte. Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm (SPD) sicherte den Betroffenen zu, dass zunächst „alle fachlichen Argumente der Betroffenen in die Beratung aufgenommen werden“, bevor weitere Entscheidungen fallen. Deshalb sei „die in Rede stehende Verwaltungsvorschrift angehalten worden“.

Wie gestern berichtet, hatte der Entwurf der neuen Verwaltungsvorschrift Aufregung in den sogenannten gebundenen Ganztagsgrundschulen ausgelöst. Sie besagte, dass diese Schulen nur dann zusätzliche Erzieher für Migranten und Behinderte bekommen, wenn die Eltern dieser Schülergruppen dafür Anträge beim Jugendamt stellen. Bisher hatten die entsprechenden Angaben der Schulen ausgereicht. Mario Dobe vom Verband der Ganztagsgrundschulen vermutete, dass die neue Vorschrift vor allem dazu dienen sollte, Geld zu sparen. Denn es war davon auszugehen, dass längst nicht alle betroffenen Eltern die entsprechenden Angaben und den damit verbundenen Gang zum Jugendamt machen würden. Die Bildungsverwaltung erinnerte gestern an Zöllners Zusage, dass es „keinerlei Verschlechterung der Ausstattungen zum nächsten Schuljahr geben wird“. Diese Zusage gelte weiter. (sve)