Arbeitszeit der Lehrer : Bildungssenatorin unterliegt im Senat

Ja, nein, vielleicht: Die Bildungsverwaltung korrigiert sich abermals. Teilzeitbeschäftigte erhalten kaum Altersentlastung. Die GEW kritisiert "Organisationschaos".

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Hinter den Wänden der Lehrerzimmer herrschte am Montag erneut Unverständnis über die geringe Halbwertzeit von Senatsankündigungen.
Hinter den Wänden der Lehrerzimmer herrschte am Montag erneut Unverständnis über die geringe Halbwertzeit von...Foto: dpa/Daniel Karmann

Da hatte die Bildungssenatorin den Mund dann doch zu voll genommen: Sandra Scheeres (SPD) ist im Senat mit ihrem Vorhaben gescheitert, allen Lehrkräften eine Altersermäßigung zukommen zu lassen. Teilzeitbeschäftigte können nur noch unter bestimmten Voraussetzungen von der Entlastung profitieren. So steht es in dem neuesten Rundschreiben, das am Montag an die Schulen ging und dem Tagesspiegel vorliegt. Außerdem hat Scheeres es nicht mehr geschafft, die Präsenzpflicht der Lehrer am Ende der Sommerferien rechtzeitig neu zu regeln. Das bedeutet, dass die Pädagogen nur einen Tag statt drei Tage vor Ende der Sommerferien in den Schulen erscheinen müssen. Erst 2015 kommt die Drei-Tage-Pflicht.


Das Erstaunen der Schulleiter war groß, als sie die inzwischen vierte Fassung des Rundschreibens zur Planung des nächsten Schuljahres in Händen hielten: Jedes Mal wurden sie mit neuen Varianten konfrontiert, wie die seit zwei Jahren geplante Auflösung der Arbeitszeitkonten denn nun abzulaufen habe. Zwar hatten Scheeres und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für die SPD) schon im April 2013 verkündet, dass die Abschaffung der Arbeitszeitguthaben mit der Einführung einer Altersermäßigung einher gehen sollte. Jedoch waren heikle Punkte ausgelassen worden, wie zum Beispiel die Frage, ob auch Teilzeitbeschäftigte von der Altersermäßigung profitieren.

Mehrere Chefgespräche fanden statt - es half nichts

An diesem Punkt hatte sich Scheeres besonders engagiert. Am 30. Januar teilte sie in einem von ihr selbst unterzeichneten Schreiben den Schulen mit, sie habe „entschieden“, dass alle Lehrer, also auch Teilzeitbeschäftigte und Schulleiter, eine Altersermäßigung erhalten und zwar eine Stunde ab dem 58. Lebensjahr und zwei Stunden ab 61. Da schien kaum noch ins Gewicht zu fallen, dass es den einschränkenden Satz gab, wonach die Gesamtregelung „unter dem Vorbehalt einer abschließenden rechtlichen Regelung“ stehe. Seither wurde hinter den Kulissen im Senat bei mehreren Chefgesprächen um die von Scheeres gewünschte großzügige Umsetzung der Altersermäßigung gerungen – so lange, bis es fast zu spät war, denn die Regelungen haben direkte Auswirkungen auf die Personalplanung, und die ist besonders schwierig angesichts des akuten Lehrermangels. Scheeres jedenfalls konnte sich nicht durchsetzen.

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