Berliner Schulen : Umstellung des Schulessens läuft nicht rund

Vor einem Jahr schockierte die Meldung über Magen-Darm-Infekte Berlin. Seitdem wurde viel über besseres und sicheres Schulessen diskutiert. Nun soll zum 1. Februar 2014 die Verpflegung in den Schulen umgestellt werden. Doch bis dahin gibt es noch eine ganze Reihe an Schwierigkeiten zu meistern.

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Qualität. Mit einem Festpreis für die Caterer soll der Preiskampf auf Kosten der Qualität beendet werden.
Qualität. Mit einem Festpreis für die Caterer soll der Preiskampf auf Kosten der Qualität beendet werden.Foto: picture alliance/dpa

Es soll der große Paradigmenwechsel werden: Ab dem 1. Februar 2014 soll das Essen in den Mensen der Grundschulen besser schmecken, denn künftig wird der Caterer nicht mehr nach dem günstigsten Preis, sondern nach der besten Qualität ausgewählt. Die Vorbereitungen für die Umstellung der Schulessenversorgung laufen derzeit – und nicht alles läuft dabei rund. „Der 1. Februar ist ein sportlicher Termin“, sagt ein Schulamtsvertreter aus Tempelhof-Schöneberg, „denn es gibt noch viele Baustellen“.

Die neuen Regeln: Qualität statt Preis

37 Euro statt 23 Euro zahlen Eltern von Grundschülern künftig pro Monat, wenn ihre Kinder am Schulmittagessen teilnehmen. Die Caterer bekommen einen Festpreis von 3,25 Euro pro Essen. Deshalb soll es keinen Preiskampf auf Kosten der Qualität mehr geben. Inzwischen haben die Bezirke europaweite Ausschreibungen für die neuen Verträge veröffentlicht. Anbieter können sich bis Ende September melden. Die neuen Verträge laufen bis Ende Juli 2017 und sind jeweils halbjährlich kündbar. Die Anbieter müssen sich unter anderem verpflichten, die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zur Schulverpflegung einzuhalten, täglich Rohkost und Obst zu liefern und keine Geschmacksverstärker und Konservierungsstoffe zu verwenden.

Auswahl der Caterer

Ausgewählt wird der Essensanbieter bei Probeverköstigungen. Daran sollen Essensausschüsse der Schulen und der Bezirke teilnehmen. Den Schulkommissionen gehören Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler an, letztere allerdings nur als beratende Mitglieder. Die Essensausschüsse sollen nicht nur bei der Auswahl mitreden, sondern sich das ganze Jahr mit dem Schulessen beschäftigen, die Qualitätsentwicklung beobachten und Verschlechterungen an die Bezirke melden. Derzeit sollen diese Ausschüsse an den Schulen gebildet werden.

Noch nicht ganz klar ist, wer letztendlich entscheidet, wenn sich Bezirks- und Schulvertreter bei der Auswahl nicht einig sind. Derzeit sieht es so aus, dass die Bezirke im Zweifelsfall ein größeres Stimmgewicht haben könnten. „Wir verhandeln darüber noch“, sagt Landeselternsprecherin Lieselotte Stockhausen-Döring. „Aber wir hoffen auf mehr Mitbestimmung.“ Im Oktober könnte es die ersten Probeessen geben. Das dürfte auch die Caterer vor logistische Probleme stellen, denn sie müssen im gleichen Zeitraum in zwölf Bezirken zu Probeverköstigungen antreten.

Soziale Härtefälle könnten zusätzlich belastet werden

Elternvertreter befürchten, dass durch die Verteuerung des Schulessens viele ärmere Familien ihre Kinder vom Essen abmelden. Für Eltern, deren Einkommen knapp über den Sozialtransfergrenzen liegt und die vielleicht mehrere Kinder im Grundschulalter haben, könnten die 17 Euro mehr pro Monat und Kind das Haushaltsbudget zu stark belasten. „Viele schämen sich und haben Angst vor Stigmatisierung“, sagt Elternvertretern Erika Takano-Forck. Die Antwort der Politik auf derartige Befürchtungen lautete stets: „Wir haben doch den Härtefallfonds“. Tatsächlich ist aber noch völlig unklar, wie dieser gehandhabt werden soll und unter welchen Bedingungen Familien davon profitieren sollen.

Fest steht, dass die Bezirke je 20 000 Euro pro Jahr für den Härtefallfonds zur Verfügung stellen, und dieser genutzt werden soll, um Familien in temporären Notlagen zu helfen. Sie würden dann ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreit. Bis zu einem Jahr können die Kosten übernommen werden, heißt es aus der Senatsbildungsverwaltung. Das Problem dabei: Geringverdienende Familien haben oft dauerhaft, und nicht nur zeitweise, wenig Einkommen. Zudem wird die Verantwortung den Lehrern und Schulleitern auferlegt. Wenn sie merken, dass ein Kind beispielsweise oft ohne Frühstück zur Schule kommt oder wenn sie von anderen sozialen und finanziellen Schwierigkeiten der Familie wissen, sollen sie einen Antrag stellen. „Die Schulen werden damit überfordert. Sie werden in die Lage von Sozialhilfeträgern gebracht“, kritisiert ein Schulamtsmitarbeiter. Zudem sei Missbrauch und Willkür nicht auszuschließen. Um Familien mit mehreren Kindern zu entlasten, müsse es zumindest einen Geschwisterrabatt geben, fordern deshalb Elternvertreter.

Auch bisher gab es schon einen Härtefallfonds, der jedoch in vielen Bezirken nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 kaum genutzt wurde. Familien, die Sozialleistungen, zum Beispiel Wohngeld oder Arbeitslosengeld II bekommen, zahlen danach nur einen Euro pro Tag und Essen. Das gilt auch weiterhin.

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