Berufsschulen : "Im Stich gelassen"

Ein Schulleiter wurde zu 5000 Euro Strafe verurteilt. Seine Kollegen solidarisieren sich mit ihm.

Susanne Vieth-Entu

Mit einer ungewöhnlichen Aktion wollen sich jetzt Berufsschulleiter mit einem Kollegen solidarisieren, der Anfang Juni zu einer Geldbuße in Höhe von 5000 Euro verurteilt worden war. „Der Kollege wurde von der Senatsverwaltung für Bildung im Stich gelassen“, kritisiert der Verband Berufliche Bildung in Berlin (BBB). Aus Solidarität will der Verband zu einer Geldsammelaktion aufrufen – und zwar in der Bildungsverwaltung.

Wie berichtet, hatte sich der Leiter des Oberstufenzentrums für Technische Informatik, Industrieelektronik und Energiemanagement (TIEM) in Spandau vor Gericht wegen angeblicher Untreue zu verantworten. Dem Pädagogen war vorgeworfen worden, dass er Gelder, die von den Schülern als Eigenanteil für Lernmittel eingesammelt und nicht vollständig verbraucht wurden, zweckentfremdet eingesetzt habe. Statt für Kopien seien die Gelder zur Anschaffung von Material für die Schulwerkstatt verwendet worden. Es ging um rund 20 000 Euro im Jahr 2005. Die Staatsanwaltschaft war davon ausgegangen, dass der Schulleiter dieses nicht ausgegebene Geld an die Landeshauptkasse hätte überweisen müssen.

Der BBB hatte nach eigenen Angaben schon vor einiger Zeit angemahnt, dass es eine juristische Grauzone gebe. Entstanden war diese Grauzone, weil der Begriff „Lernmittel“ im Schulgesetz anders definiert ist als in der entsprechenden Verordnung: Im Schulgesetz werden auch „andere Unterrichtsmedien“ als Lernmittel bezeichnet, in der – älteren – Verordnung fehlt diese Erweiterung.

Die Schulleiter seien gezwungen, den Begrif „Lernmittel“ weit auszulegen, weil sie vom Land zu wenig Geld für die Anschaffung wichtiger Materialien bekämen, sagt Pit Rulff, Vorsitzender des BBB. Er betont, dass allein die Zuschüsse für die Berufsschulen von drei auf 1,1 Millionen Euro gekürzt wurden. Auf dieser Basis sei es nicht möglich, alle notwendigen Lernmittel anzuschaffen. „Der Senat verletzt seine Fürsorgepflicht“, findet Rulffs Kollege Hans-Jürgen Keller.

Zur Gerichtsverhandlung kam es durch eine anonyme Anzeige. „Das Vertrauen zwischen Schulleitung und den Beschäftigten ist erschüttert“, heißt es in einem Brief, in dem sich die drei anderen Mitglieder der TIEM-Leitung hinter den Direktor stellen.Susanne Vieth-Entus

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