Bezirke : Schulreform soll 2010 greifen

Eine überraschende Mehrheit spricht sich für die zügige Umsetzung der Schulreform aus. SPD-Stadträte fürchten, dass das Projekt sonst 2011 zum Wahlkampfthema wird.

Susanne Vieth-Entus

Die geplante Schulreform könnte nun doch früher als erwartet das Klassenziel erreichen: Die Bezirke drängen jetzt mehrheitlich auf eine rasche Umsetzung des Konzepts. Nach Informationen des Tagesspiegels haben sich die Bildungsstadträte verständigt, alle Haupt-, Real- und Gesamtschulen schon zum Sommer 2010 zu verschmelzen. Dieses Votum liegt dem Rat der Bürgermeister vor, der sich Donnerstag mit der Reform befassen soll. Dem Vernehmen nach sind alle SPD- und Grünen-Stadträte für eine schnelle Gangart und damit neun der zwölf Bezirke. Nur die CDU verlangt Aufschub.

Das klare Votum ist eine Überraschung. Bisher hatten die Bezirke wiederholt davor gewarnt, die Reform „übers Knie zu brechen“. Es wurde argumentiert, dass weder die räumlichen noch die personellen Voraussetzungen gegeben seien. Zudem seien Eltern und Lehrer noch nicht genügend vorbereitet worden.

Von dieser Haltung haben sich die Stadträte offenbar verabschiedet. Insbesondere die Sozialdemokraten befürchten, dass die Umsetzung der Reform sonst mit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 zusammenfallen könnte. Alle Anlaufprobleme würde die Opposition als Wahlkampfthema ausschlachten können, lautet die Warnung. Dies habe auch die größten Zweifler überzeugt.

Verabschiedet haben sich die SPD-Stadträte auch von der Forderung, die Reform etappenweise in den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 einzuführen. „Wie soll man Eltern erklären, dass es in einem Bezirk noch Real- oder Hauptschulen gibt, im anderen aber nicht mehr?“, fragt Pankows Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). Es müsse jetzt darum gehen, die Eltern gut zu informieren. Eine Verschiebung auf 2011 bringe nichts, zumal die Schulen bereits „in den Startlöchern“ stünden.

Das sieht Landeselternsprecher André Schindler anders. Die Schulen seien keineswegs vorbereitet. Er befürchtet, dass 2010 nur die Etiketten an den Schulen ausgewechselt werden, die Reform im Unterricht aber nicht umgesetzt wird. Die „Angst vorm Wahljahr“ sei keine Rechtfertigung, durch einen Frühstart die Fehleranfälligkeit des Reformprozesses zu erhöhen.

Unterstützung bekommt die SPD von den Grünen. „In der Regel bringt eine Verschiebung nichts“, sagt Anke Otto, Bildungsstadträtin in Steglitz-Zehlendorf. Der Zeitplan sei zwar „sehr ambitioniert, aber zu schaffen“. Voraussetzung sei aber, dass alle Gelder und Rechtsverordnungen bis dahin zur Verfügung stünden.

Die Bildungsstadträte plädieren aber nicht nur für eine schnelle Gangart. Sie wollen auch im Gesetzentwurf einiges nachbessern. Dazu gehört, dass die Bedeutung des Grundschulgutachtens gegenüber dem Elternwillen aufgewertet werden soll. Die Lehrer wüssten sehr gut, welches Kind Chancen hat, nicht nur die Probezeit auf einem Gymnasium zu schaffen, sondern auch langfristig erfolgreich zu sein, glaubt Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD).

Das Gesetz soll am 10. September ins Parlament eingebracht und voraussichtlich im Herbst beschlossen werden.

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