Bildung in Berlin : Was Rot-Rot-Grün für die Schulen plant

Bildung steht im Koalitionsvertrag an erster Stelle, aber viele der Vorhaben bleiben unverbindlich. Die Pläne von Rot-Rot-Grün – und was sie bedeuten. Eine Analyse.

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ABC und mehr: Die Berliner Grundschulen schaffen ihr Pensum nicht.
ABC und mehr: Die Berliner Grundschulen schaffen ihr Pensum nicht.Foto: picture alliance / dpa

SCHULBAU UND SANIERUNG

Rot-Rot-Grün will bei Schulbau und Sanierung richtig klotzen und kündigt ein Zehn-Jahres-Programm an. Es handele sich „um das größte Investitionsvorhaben Berlins seit Jahrzehnten“. Dafür sollen neue Organisationsformen und Verfahren gefunden und viel Geld bereitgestellt werden. Das Ziel: Bau- und Planungszeiten sollen mindestens halbiert werden. Dafür werde eine neue zentrale Stelle geschaffen, die sich um größere Bau- und Sanierungsprojekte mit einem Volumen von über fünf Millionen Euro kümmert. Im Vertrag steht, dass „eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion“ geschaffen werde, „die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht.“ Wahrscheinlich ist diese Stelle bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft angesiedelt. Die Bezirke sollen zudem mehr Geld für die Sanierung der Schulgebäude bekommen: „Der bauliche Unterhalt wird auf 1,32 Prozent des Gebäudewiederbeschaffungswertes erhöht.“ Bisher bekamen die Bezirke nur ein Prozent – und diese Unterfinanzierung war eine der Hauptursachen für den Fünf-Milliarden-Sanierungsstau.

LEHRKRÄFTE

„Die Koalition will die Bezahlung der Grundschullehrkräfte auf A13/E13 schrittweise anheben.“ Mit diesem Satz ist die Minimalbedingung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erfüllt, damit nicht gleich der nächste Lehrerstreik droht. Grundschullehrer sollen das gleiche Geld wie ihre Kollegen an Oberschulen bekommen, wenn sie die neue verlängerte Lehrerausbildung absolviert haben. Wer schon länger dabei ist, soll über Nachqualifizierung ebenfalls die finanzielle Gleichstellung erreichen können.

Und was ist mit Verbesserungen für die anderen Lehrkräfte? Im Koalitionsvertrag steht: „Der Koalition ist bewusst, dass sie nach neuen Wegen suchen muss, um vorhandene Diskrepanzen in der Vergütung/Besoldung anzugehen.“ Ob das der GEW und den Oberschullehrern, die bisher leer ausgehen, reicht, ist fraglich.

ENTLASTUNG DER SCHULEN

Rot-Rot-Grün will mit einer Reihe von Maßnahmen Schulen und Lehrkräfte entlasten. Schulen sollen in größerer Zahl als bisher Verwaltungsleiter bekommen, die sich unter anderem ums Gebäudemanagement kümmern und sich mit Haushaltsfragen auskennen. Bisher gibt es 56 dieser Stellen. Es soll zudem mehr Stunden geben für die Lehrer, die Referendare und Quereinsteiger betreuen. Grundschulen werden besonders gestärkt, sie erhalten mindestens sechs Zusatzstunden, die sie für Teamarbeit und zur Schulentwicklung nutzen können.

LEHRERBILDUNG

Um dem Lehrermangel zu begegnen, soll die Zahl der Lehramtsabsolventen an den erhöht werden. In den Hochschulverträgen ab 2018 sollen 2000 Absolventen pro Jahr vereinbart werden, das wären doppelt so viele wie bisher. Neu ist, dass der Bedarf nach Fächern und Schularten ermittelt werden soll. Das ist besonders bedeutsam, da bisher zu wenige Lehramtsanwärter für die Grundschulen die Hochschulen verlassen, und einige Fächer, beispielsweise Politikwissenschaften, mehr Absolventen stellen als benötigt werden. Auch die Zahl der Referendariatsplätze soll erhöht werden.

INKLUSION

Rot-Rot-Grün will die Inklusion an Schulen vorantreiben. Bis zum Schuljahr 2020/21 sollen 36 Schulen „Inklusive Schwerpunktschulen“ werden – Regelschulen, die auf bestimmte Behinderungen und Förderschwerpunkte spezialisiert sind. Es soll wieder einen Fachbeirat geben. Ein großer Schritt in Richtung Inklusion ist der vereinbarte Wegfall des sogenannten Haushaltsvorbehalts, der bisher im Schulgesetz (§37, Abs. 3) steht. Das ist ein Passus, der besagt, dass eine Schule einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf abweisen kann, „wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind.“ Auch die Gymnasien sollen inklusiver werden.

QUALITÄTSSICHERUNG

Das gleichbleibend schlechte Abschneiden Berlins bei Vergleichsstudien und Vergleichstest – besonders in Mathematik – hat die Bildungspolitiker offenbar alarmiert. Daher wollen sie die Zahl der speziellen Fachcoaches, die den Schulen helfen, verdoppeln. Allerdings glauben die Koalitionäre offenbar nicht daran, dass dies schnell Früchte zeigt, weshalb sie künftig die Vergleichsarbeit „Vera 3“ erst in der vierten Klasse schreiben lassen wollen. Ob die Kultusministerkonferenz diesen Alleingang Berlin gut heißen wird, ist bislang unklar. Obwohl das kostspielige Bonusprogramm – bis zu 100 000 Euro zusätzlich pro Schule und Jahr – weder Berlins Ergebnisse noch die Gewaltstatistik verbessert hat, soll es weiterlaufen. Allerdings wird es wissenschaftlich begleitet und danach gegebenenfalls „weiterentwickelt“. Die Schulaufsichtsbeamten sollen sich künftig verstärkt der anonymen Bewertung durch die Schulleiter stellen. Dies soll die Schulleiter ermutigen, sich durch die Lehrer bewerten zu lassen, die sich dann ebenfalls der Bewertung durch ihre Schüler stellen sollen. Diese Passage des Koalitionsvertrages ist allerdings letztlich unverbindlich gefasst.

DIGITALE SCHULE

„Alle Berliner Schulen sollen in die zentrale Serverlandschaft des Berliner IT-Dienstleistungszentrum überführt werden und künftig webbasiert ihre Schulverwaltung betreiben können“, heißt es in der Vereinbarung. Das lesen die Schulen skeptisch nach all den Misserfolgen der letzten Jahre. Ihnen wird nun auch versprochen, dass sie bis 2021 für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können. Zudem knüpft Rot-Rot-Grün an den Vorstoß der Bundesregierung an, die deutschen Schulen aus der Kreidezeit in die digitale Gegenwart zu holen: „Die Koalition wird die Medienplattform Open Educational Resources (OER) und die IT-Infrastruktur der Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung unter Einbeziehung von open source-Software ausbauen.“ Zur Stärkung des Fachs Informatik werden in der Sekundarstufe I die Möglichkeiten für die Gestaltung des Wahlpflichtbereichs erweitert, heißt es schwammig.

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