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Der Öffentliche Dienst demonstriert und protestiert - und streikt.

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Update

Bundesweiter Lehrerstreik: Am Dienstag fällt viel Schule aus

Die angestellten Lehrer wollen von Dienstag an streiken. Grund sind die vorerst ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Betroffen sind auch Grundschulen. In Berlin sollen sich bis zu 2.000 Lehrer beteiligen.

An Grund-, Berufs- und Sonderschulen in Berlin ist am Dienstag mit Unterrichtsausfall zu rechnen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Lehrer und Erzieher zu einem ganztägigen Warnstreik auf. „Wir erwarten, dass sich 1500 bis 2000 Kollegen beteiligen“, sagte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik am Freitag auf Anfrage. Ein weiterer Streiktag sei „in Planung“. Die Berliner GEW folgt damit dem Aufruf ihrer Bundesgewerkschaft.

Es geht um eine Gehaltssteigerung, die Sicherung der Betriebsrenten und die tarifliche Eingruppierung der Lehrer. Laut Siebernik werden sich auch andere Gewerkschaften, die den öffentlichen Dienst vertreten, dem Streikaufruf ihrer Bundesvertreter anschließen. So rufe Verdi beispielsweise die Hausmeister der Grundschulen auf sowie jene Erzieher, die bei Verdi organisiert sind. Siebernik begründet den Aufruf zum Warnstreik damit, dass die Arbeitgeber in der gerade begonnenen zweiten Verhandlungsrunde „kein Verhandlungsangebot“ vorgelegt hätten.

Die Beschäftigten sollen sich zu Schulbeginn an ihren Schulen oder in Streikcafés treffen. Um 10.30 Uhr ist eine Kundgebung am Büro der Tarifgemeinschaft der Länder am S-Bahnhof Friedrichstraße geplant.

Betroffen sind in Berlin auch die Lehrer und Erzieher an Grundschulen

Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt. Verhandelt wird für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Die Gewerkschaften fordern zudem eine Übertragung des Ergebnisses auf die rund zwei Millionen Beamten und Pensionäre.

Hauptgrund für das vorläufige Scheitern sind starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge. Sie ist im öffentlichen Dienst Standard, soll aber wegen hoher Kosten reformiert werden. Zudem sind die Verhandlungen schwierig, weil die bundesweit 200.000 angestellten Lehrer besser tarifvertraglich abgesichert werden sollen. 

Die Bildungsverwaltung hat am Freitag alle Schulleitungen angeschrieben, damit sie "Regelungen treffen, die den Ausfall von Unterricht und Betreuung auf ein unvermeidbares Maß reduzieren". Darüber hinaus sollen sie sicherstellen, dass bei "unvermeidbaren" Ausfall Eltern rechtzeitig informiert werden. 

Knapp 40 Prozent der Berliner Lehrer sind im Angestelltenstatus und somit zum Streik aufgerufen, sofern sie gewerkschaftlich organisiert sind. Die Beamten haben kein Streikrecht.

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