E-government@school in Berlin : Scheeres braucht noch 16,5 Millionen Euro mehr

Überraschung für Berlins Haushälter: Jetzt soll alles ganz schnell gehen bei Berlins Schul-IT. Die Grünen sehen eine "heiße Nadel" am Werk.

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Bildungssenatorin Sandra Scheeres, SPD, versucht sich am Computer - ihre Verwaltung ist damit erstmal gescheitert.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres, SPD, versucht sich am Computer - ihre Verwaltung ist damit erstmal gescheitert.Foto: dpa

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) möchte am Mittwoch vom Hauptausschuss überraschend eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ über 12,1 Millionen Euro für 2017-2019. Weitere 4,4 Millionen Euro werden noch im Jahr 2016 benötigt. Das Geld soll das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin u.a. dafür bekommen, dass es das hessische Schul-IT-System „LUSD“ auf Berlin überträgt. Anfang Mai soll das Verfahren an der ersten Schule beginnen. Der entsprechende Bericht der Verwaltung an den Hauptausschuss sei „mit der heißen Nadel gestrickt“ und enthalte keine Kosten-Maßnahme-Planung, kritisierten die grünen Bildungs- und IT-Experten Stefanie Remlinger und Thomas Birk. 43 Millionen Euro flossen bereits.

16 Millionen Euro "finanzielle Nachteile" - schon 2015

Wie berichtet, bezifferte der Landesrechnungshof die finanziellen Nachteile für Berlin bereits 2015 auf „bis zu 16 Millionen Euro“, obwohl damals noch nicht einmal feststand, dass der zunächst beschlossene dezentrale Ansatz mit mit großen 10.000- Euro-Servern an jeder einzelnen Berliner Schule zugunsten der zentralen hessischen Lösung aufgegeben werden würde. Wie hoch der Gesamtschaden jetzt ist, kann niemand sagen, zumal die Ausgaben der Bezirke für die klimatisierten Serverräume nicht systematisch erfasst wurden. Bekannt ist nur, dass bereits rund 43 Millionen Euro ausgegeben wurden, ohne dass Berlin dem Ziel einer modernen Schulverwaltung nahe gekommen ist. Der gescheiterte dezentrale Ansatz war noch unter Scheeres' Vorgänger Jürgen Zöllner (SPD) beauftragt worden.

Seit sieben Jahren ist man um eine Lösung bemüht

Nicht nur in den Schulen, sondern auch im Parlament gibt es inzwischen nur noch Schulterzucken beim Thema „IT und Schule“. "Während andere Bundesländer wie Bremen schon eine webbasierte Schulmanagementlösung für alle Schulen haben, die Schulverwaltung und Bildungsangebote verbindet, kriegt Berlin nicht mal die Einrichtung einer einheitlichen Schulverwaltungssoftware hin. Peinlich für eine Stadt, die IT-Hauptstadt sein will“, bilanziert Thomas Birk den seit sieben Jahren andauernden Versuch, die Schulen mit einer einheitlichen IT-Plattform zu versorgen.

Die Vorlage für den Hauptausschuss verwundert auch deshalb, weil Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles erst jüngst auf eine Anfrage Birks zu den Kosten noch sehr nebulös geantwortet hatte.

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