Schule: Eine Million fehlt

Das groß angelegte SPD-Programm für Berlins Brennpunktschulen ist offenbar nicht vollständig ausfinanziert. Nach Informationen des Tagesspiegels fehlt im Doppelhaushalt 2014/15 pro Jahr eine Million Euro, die ursprünglich für die Umsetzung des Programms und für die Evaluation vorgesehen war. Nun fordern sozialdemokratische Bildungspolitiker, dass nachgebessert wird.

„Wir sind darüber irritiert und machen das zum Gegenstand der Haushaltsberatungen“, kündigte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck an. Er beruft sich auf Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Sie hatte zusammen mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh vorgerechnet, dass 15 Millionen Euro benötigt werden, um das Brennpunktprogramm umsetzen zu können. Demnach sollten 14 Millionen Euro an die Brennpunktschulen ausgezahlt werden und eine Million für Verwaltungsaufgaben und für die Auswertung des Vorhabens ausgegeben werden.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte, dass im Entwurf nur 14 Millionen Euro für das Brennpunktprogramm vorgesehen seien. Das sei vom Senat am 25. Juni „einmütig beschlossen worden“, sagte ein Sprecher.

Das Programm für die Brennpunktschulen war im April auf Betreiben Raed Salehs zustande gekommen. Es besagt, dass jährlich bis zu 100 000 Euro pro Schule zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn eine Schule mehr als 75 Prozent Kinder aus Familien betreut, die staatliche Leistungen wie Wohn- oder Arbeitslosengeld beziehen. Wenn die Quote bei 50 bis 75 Prozent liegt, sollen bis zu 62 000 Euro fließen. Diese Kriterien erfüllen insgesamt 207 Berliner Schulen.

Das Konzept sieht vor, dass ein Teil der Gelder nur dann fließt, wenn die Schulen nachweisen können, dass sie die zusätzlichen Mittel sinnvoll einsetzen. So gibt es eine Kooperationszulage, die nur dann bezahlt wird, wenn Schulen ihre Ressourcen in Schulverbünde oder regionale Bildungsverbünde einbringen. Um diesen Prozess zu begleiten, gilt eine personelle Begleitung als unverzichtbar, weshalb die Bildungsverwaltung die zusätzliche Million eigentlich veranschlagt hatte. Susanne Vieth-Entus