Ganztagsbetreuung in Grundschulen : Erste Phase des Hort-Volksbegehrens offenbar erfolgreich

Die Initiatoren des Volksbegehrens für Ganztagsbetreuung in Grundschulen haben mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt. In den nächsten drei Wochen überprüft der Senat die Gültigkeit.

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Bei der Zahl 28 255 kippte Burkhard Entrup kurz die Stimme weg: „Mich ergreift das schon, dass wir so viele Stimmen gesammelt haben“, erklärte der Trägersprecher des Hort-Volksbegehrens am Dienstag auf der Pressekonferenz in der Kreuzberger Charlotte-Salomon-Grundschule. Er schaute dabei auf die zwölf Kartons mit den ausgefüllten Unterschriftsbögen, die vor ihm auf dem Tisch standen. Später am Tag haben die Initiatoren die Unterschriften bei der Innenverwaltung abgeben. Und gleichzeitig den Antrag auf Erteilung des Volksbegehrens gestellt. Gebraucht hätten sie für diesen Schritt mindestens 20 000 Unterschriften. „Nach der Antragstellung hat der Senat rund drei Wochen Zeit, um über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden“, erklärte Entrup. In dieser Zeit werden die Stimmen nachgezählt und auf ihre Richtigkeit überprüft.

Wird der Antrag zur Erteilung des Volksbegehrens für zulässig erklärt, dann wird er ans Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Und muss dort binnen vier Monaten angenommen oder abgelehnt werden. Im Falle einer Ablehnung können die Initiatoren in die zweite Phase des dreistufigen Volksgesetzgebungsprozesses gehen und müssen dazu 170 000 Stimmen sammeln. Gelingt ihnen dies, dann kommt es zum Volksentscheid. Das Hortkinder-Volksbegehren ist eine Initiative von Eltern aus den Landeselternausschüssen Schule und Kita. Unterstützt wird das Projekt aber auch von den Bezirkselternausschüssen, Gewerkschaften, Verbänden und freien Trägern.

Das Volksbegehren stellt vier Forderungen: Die erste lautet, dass alle Berliner Grundschulkinder das Hortangebot in Anspruch nehmen dürfen. Die bislang praktizierte Bedarfsprüfung soll wegfallen – ebenso wie der Ausschluss der Fünft- und Sechstklässler. Zweitens sollen alle Grundschüler einen Rechtsanspruch auf ein gefördertes Mittagessen bekommen.

Zudem fordern die Initiatoren, dass die Erzieher in ihrer Gruppe weniger Kinder betreuen müssen. Auf jede pädagogische Fachkraft sollen statt bislang 22 Kinder nur noch 16 kommen. „De facto sind es in der Praxis häufig mehr als 40 Kinder“, erklärte Entrup. Der letzte Punkt sind regelmäßige Weiterbildungen. Der Senat beziffert die Kosten für einen erfolgreichen Volksentscheid auf rund 131 Millionen Euro jährlich und rechnet mit Einmalkosten von 113 Millionen Euro zur Schaffung neuer Raumkapazitäten. Die Initiatoren rechnen hingegen mit 99 Millionen Euro im Jahr.

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