Ganztagsschulen : Bundesmittel auch für reinen Hortbetrieb?

In der aktuellen Diskussion über den Personalmangel an Ganztagsschulen hat der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) darauf hingewiesen, dass Berlin verpflichtet sei, die mit Mitteln des Bundes ausgebauten Ganztagsschulen adäquat mit Personal auszustatten. Er hält es „auf keinen Fall für akzeptabel“, dass die mit 147 Millionen Euro Bundesmitteln ausgebauten Schulen aus Personalmangel keinen Ganztagsbetrieb anbieten können.

Schulz bezieht sich auf die Drohungen von Grundschulen, ihren verpflichtenden Ganztagsbetrieb aufzugeben, wenn sie nicht genug Erzieher bekommen. Gestern meldete sich mit der Nehring-Grundschule die siebte Schule, die ihren Ganztagsbetrieb infrage stellt. In der Antwort auf eine Anfrage von Schulz hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass eine Rückforderung „nicht zweckentsprechend verwendeter Mittel“ möglich sei, wenn eine ausgebaute Ganztagsschule das Angebot einstelle und etwa statt 500 Kinder nur noch 250 im Hortbetrieb betreue. Die Bildungsverwaltung sagte dazu, dass bei der Bewilligung der Bundesmittel grundsätzlich beide Formen möglich gewesen seien: offener Hortbetrieb oder Pflicht-Ganztagsbetrieb. sve

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