Konjunkturpaket für die Schulen : So viel Geld zu verbauen, ist gar nicht so einfach

Neue Turnhallen, Kantinen und Fenster: Schon jetzt gibt es Engpässe bei den Handwerkern. Was halten Sie vom Konjunkturpaket für die Schulen? Haben Sie Anregungen oder Kritik? Diskutieren Sie mit.

Claudia Keller,Werner Kurzlechner

Es ist gar nicht so einfach, 314 Millionen Euro zu verbauen. 196 Millionen Euro sieht das Konjunkturpaket II der Bundesregierung für Berlins Schulen vor. Dazu kommen Gelder aus dem Konjunkturpaket I und Landesmittel zur Schulsanierung aus den Haushalten 2008 und 2009. Für jeden Bezirk ist ein Geldsegen von 23 bis 29 Millionen Euro vorgesehen. In etwa der Hälfte der 697 Berliner Schulen werden im Herbst Bagger anrollen.

Mit dem Geld sollen Gebäude energetisch saniert und neue Turnhallen und Kantinen gebaut werden. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will damit auch seine Schulreform voranbringen, den Aufbau von neuen Sekundarschulen.

Die Millionen aus dem regulären Berliner Schulsanierungsprogramm werden in den Sommerferien ausgegeben, zum Beispiel für neue Fenster und Toiletten. Für die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II läuft in den Bezirksämtern gerade die letzte Planungsphase. Die Baugenehmigungen werden eingeholt und die Ausschreibungen vorbereitet. Die meisten Aufträge wollen die Bezirke im September und Oktober vergeben. Bis November dieses Jahres müssen 40 Prozent der Konjukturmittel verplant sein, bis Ende April 2010 die restlichen 60 Prozent. Dass die 16 Bundesländer Anfang August von den zehn Milliarden Euro, die die Bundesregierung bundesweit bereitstellt, erst 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerufen haben, wie die Zeitung „Die Welt“ herausgefunden hat, verwundert deshalb nicht. Den „großen Schub“ für die Bauwirtschaft erwarten Berlins Schulstadträte erst für 2010.

Wenn dann in ganz Berlin an den Schulen gearbeitet wird, könnten Handwerker und Material knapp werden. „Zum Teil sind schon jetzt Engpässe bei den regionalen Handwerksunternehmen aufgetreten, zum Beispiel bei den Fensterbauern“, sagt Claudia Zinke, Staatssekretärin in der Bildungsverwaltung.

Außer dem Konjunkturpaket stehen den Berliner Schulen dieses Jahr weitere 80 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und dem Konjunkturpaket I für Sanierungsarbeiten zur Verfügung. „Das bringt uns und die Bauwirtschaft erheblich voran“, sagt Hendrik Schmidt. Der Planungsbeauftragte für die Neuköllner Schulen rechnet die positiven Auswirkungen für seinen Bezirk vor. Zu den 3,3 Millionen Euro aus dem seit Jahren laufenden Senatsprogramm gibt es dieses Jahr 4,8 Millionen Euro extra. Diese insgesamt 8 Millionen Euro gibt der Bezirk für 31 Projekte aus – von Reparaturarbeiten in Treppenhäusern bis zum Einbau neuer Heizungen. Das Konjunkturpaket II wird diese Dimensionen deutlich sprengen: 14,05 Millionen Euro kann Neukölln an acht Schulen ausgeben. Mehr als zwei Millionen Euro davon investiert der Bezirk an der Hans-Fallada-Grundschule und der Hermann-Boddin-Grundschule, die jeweils neue Freizeit- und Unterrichtsräume für den Ganztagsbetrieb erhalten, und an der Liebig-Schule, die als Standort für eine Sekundarschule ausgebaut wird. Im September sollen die ersten Bauarbeiten starten. An welchen Schulen lasse sich noch nicht sagen, so Schmidt. Noch ist nicht beschlossen, welche Schulen Sekundarschulen werden. Die Wirtschaft sei aber schon jetzt belebt worden. So sei bereits viel Geld an Architekten, Planungsbüros, Ingenieure und Techniker geflossen.

Tempelhof-Schöneberg erhält aus dem Konjunkturpaket II 12,3 Millionen Euro. Nach Angaben von Schulplaner Roger Gapp haben bereits die Arbeiten am Paul-Natorp-Gymnasium und an der Theodor-Haubach-Oberschule begonnen. Für die übrigen fünf großen Baumaßnahmen im Bezirk sind die Pläne so gut wie fertig. Die Aufträge müssen vergeben werden – auch für die Bergius-Oberschule, die mehr als ein Drittel der 12,3 Millionen bekommt.

Bereits eingerüstet ist die Ellen-Key-Schule in Friedrichshain, sagt Baustadträtin Jutta Kalepky (parteilos). Ansonsten befinden sich auch in Friedrichshain-Kreuzberg die meisten Projekte aus dem Konjunkturpaket noch in der letzten Planungsphase.

Mittlerweile gibt es auch erste Verlierer. Einige Schulen, die ursprünglich Konjunkturmittel erhalten sollten, wurden von den Listen der Bezirke gestrichen. In Neukölln erwischte es drei Schulen, weil die zunächst veranschlagten Kosten zu niedrig kalkuliert waren. Genauso traf es die Max-von-Laue-Oberschule in Steglitz-Zehlendorf, das Lily-Braun-Gymnasium in Spandau, das Luise-Henriette-Gymnasium in Tempelhof. Die Enttäuschten haben in diesen Zeiten Glück im Unglück. Zumeist verschieben die Bezirke die geplanten Maßnahmen lediglich und bezahlen sie aus anderen Töpfen.

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