Kurz vor ACHT : Reformen haben kein Hitzefrei

Wo steht geschrieben, dass alle Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit Bildung beschäftigen, sechs Wochen am Stück in Urlaub gehen müssen?

Claudia Keller

Kürzlich verschickte Katrin Schultze-Berndt, die CDU-Fachfrau für Bildung, eine bemerkenswerte Pressemitteilung. Darin stand, dass sie das Vorgehen der Senatsverwaltung für Bildung scharf kritisiere, „in den Sommerferien die bezirkliche Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren zur Schulstrukturreform durchpeitschen zu wollen“.

Worum geht es? Die Bezirke sollen auch die Sommermonate über an ihren Schulentwicklungsplänen arbeiten, das heißt, sich Gedanken machen, welche Schulen zu Sekundarschulen ausgebaut werden. Im Herbst soll das entsprechende Gesetz beschlossen werden. Im Moment ist nicht viel mehr als der grobe politische Wille da, viele Details sind noch unklar.

In der Ferienzeit könnten aber nur „Zufallsrunden“ über die Probleme beraten, der Senat scheue die fundierte inhaltliche Auseinandersetzung, schließt Schultze-Berndt daraus. Aber wo steht geschrieben, dass alle Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit Bildung beschäftigen, sechs Wochen am Stück in Urlaub gehen müssen?

Würden die Bezirke in den Sommerferien ihre Planungen einstellen, die CDU wäre wohl schnell mit dem Vorwurf zur Hand, der Senat wolle die Reformen verschleppen. Die Zeit drängt. Gerade deshalb ist es gut, dass die Bezirke auch in den Ferien auf Hochtouren weiterarbeiten. Warum sollte für Verwaltungen anderes gelten als für Unternehmen? Die müssen im Sommer auch weiter produzieren. Hitzefrei gibt es nur in der Schule. clk

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