Kurz vor ACHT: Schulessen: Geld, irgendwann

Versprochen – gebrochen. Eltern und Rektoren der Ganztagsgrundschulen hatten der Zusage der rot-roten Koalition vertraut und sich auf finanzielle Erleichterungen beim Mittagessen gefreut. Doch nun tut sich erst mal gar nichts: Die Subventionen sind zwar im Haushalt eingestellt, aber fürs Erste fließt kein Cent der monatlich 350 000 Euro, weil vorher das Prozedere geklärt werden muss.

Nun wird gestritten, wer Schuld hat. Die federführende Bildungsverwaltung sagt, dass sie nicht früher tätig werden konnte, weil der Haushalt ja erst im Dezember beschlossen wurde. Die Opposition hält das für „Stümperei“, weil schon im Herbst die Entscheidung absehbar war.

Tatsache ist, dass bei schwierigen Projekten normalerweise Übergangsfristen eingeräumt werden: Dann wird das Geld etwa erst zum zweiten Quartal bewilligt, damit bis dahin alles organisiert werden kann. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass niemand vergeblich wartet und sich niemand für dumm verkauft fühlt. Die Haushälter wollten aber keine Übergangsfristen festzurren, sondern hofften auf eine schnelle Erledigung. Sie geben den Schwarzen Peter jetzt an die Bezirke weiter: Es sei doch ein „Skandal“, dass die Bildungsstadträte die Probleme noch nicht gelöst hätten, meint SPD-Haushälter Karl-Stefan Zackenfels.

Sein Parteifreund Wolfgang Schimmang, Neuköllns erfahrener Bildungsstadtrat, winkt ab: Zackenfels habe „keine Ahnung von der Materie“, wenn er glaube, dass es so einfach sei, mal eben ein paar hunderttausend Euro Subventionen für einige tausend Schüler an 64 Schulen rechtlich einwandfrei zu verteilen. Für Schimmang steht fest, dass die Regierungsfraktionen „zu vollmundig“ waren, als sie den Geldsegen schon für Januar in Aussicht stellten.

Womit jeder jedem die Schuld zugeschoben hätte und Eltern sowie Rektoren selbst entscheiden können, bei wem sie sich beschweren.