Lehrermangel : Ist die einheitliche Bezahlung von Lehrern machbar?

Berlin droht die Abwanderung vieler junger Lehrer. Die Rahmenbedingungen sind in anderen Bundesländern besser. Klaus Wowereit hat eine bundesweite Besoldungsobergrenze vorgeschlagen, damit weniger Lehrer abwandern. Ist das machbar?

Albert Funk,Christian Tretbar

Keine Verbeamtung und deutlich weniger Geld als im Rest des Landes. Das sind die zwei wichtigsten Gründe, warum immer mehr junge Lehrer aller Fachrichtungen und aller Schulformen Berlin verlassen wollen. Auch andere Bundesländer haben solche Probleme, allerdings längst nicht so extrem wie die Bundeshauptstadt. Allein im Sommer werden 500 Lehrer in Pension gehen, aber es kommen immer weniger junge Lehrer nach. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg verzichten auf die Verbeamtung. Nur ist dort das Gehalt für angestellte Lehrer höher als in Berlin.

Wie sieht Wowereits Vorstoß aus?

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich dem Vorschlag seines Bildungsministers Jürgen Zöllner (SPD) angeschlossen und fordert eine bundesweit einheitliche Besoldung für Lehrer. Wowereit geht sogar noch ein Stück weiter und will eine Deckelung. Berlin steht in harter Konkurrenz zu anderen, wirtschaftlich stärkeren Ländern – durch eine einheitliche Regelung hofft man, etwas Chancengleichheit herstellen zu können. Zurzeit werben vor allem wohlhabendere Länder wie Baden-Württemberg und Hessen Lehrer ab.

Was halten andere Bundesländer von einer Vereinheitlichung der Besoldung?

Prinzipiell kann Wowereit auf die Unterstützung einiger Länder bauen. In Sachsen-Anhalt kennt man das Problem der wegziehenden Lehrer ebenfalls. „Gegenwärtig nur im Bereich der Mangelfächer. Es ist aber vorhersehbar, dass in den nächsten Jahren die Betroffenheit größer wird“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Eine einheitliche Besoldung, wie sie Berlin vorschlägt, lehnt er aber vorerst ab. „Zunächst müssen die Berliner Besonderheiten, das heißt der spezielle Berliner Sozialtarif und die kategorische Ablehnung der Verbeamtung von Lehrern, an das Niveau der anderen Länder angepasst werden. Solange die Ursachen in Berliner Besonderheiten liegen, besteht noch kein überregionaler Handlungsbedarf“, sagt Böhmer.

Sein parteiloser Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz sieht das allerdings etwas anders: „Im Kern ist der Gedanke von Wowereit richtig.“ Die unterschiedliche Besoldung der Lehrer zeige die „Untiefen des deutschen Föderalismus auf“. Wettbewerb unter den Ländern sei wichtig, wenn es um unterschiedliche Systeme gehe, aber nicht bei der Bezahlung der Lehrer. „Da helfen keine föderalen Stammestänze“, sagt Olbertz. Ein völlig einheitliches System lehnt er aber auch ab, vielmehr regt er ein „gemeinsames, koordiniertes Vorgehen“ an. An der Verbeamtung halte sein Land fest, „aber auch nur wegen der Konkurrenzsituation mit den anderen Bundesländern“.

Im Saarland ist die Situation ähnlich wie in Berlin. „Wir leben seit Jahren in harter Konkurrenz zu anderen Bundesländern und können auch finanziell da nicht mitziehen“, sagt Torsten Rott, Sprecher des Bildungsministeriums. „Einheitliche Rahmenbedingungen und Spielregeln wären schon wichtig, um ein sinnloses Wettbieten zu verhindern.“ Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein hegen ebenfalls Sympathie für einheitliche Regeln. Allerdings wollen sich die dortigen Kultusminister nicht zu optimistisch über ein abgestimmtes Vorgehen äußern. Denn kaum jemand glaubt, dass der Berliner Vorstoß Aussicht auf Erfolg hat. Auch wenn Zöllner das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kultusministerkonferenz setzen will.

Warum ist die Besoldung in den Bundesländern unterschiedlich?

Dass das Einkommen von Lehrern in den Ländern unterschiedlich sein kann, ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I. 2006 wurde vereinbart, dass die Länder wieder für ihre eigenen Mitarbeiter zuständig sein sollten – ein Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder wollten sich freimachen vom Einfluss des Bundes und zurück zur Verfassungslage aus der Zeit vor 1971. Damals hatte man das Beamtenrecht zentralisiert – übrigens schon mit der Begründung, das Abwerben von Beamten zu erschweren. Der Hauptgrund war jedoch, dass nach 20 Jahren Wohlstand ein Gefühl verbreitet war, dass nun alle überall gleich verdienen sollten. Das Geld war da. Und die Lehrerschwemme der 70er Jahre stand noch aus.

Dreißig Jahre später mussten die Länder (starke wie schwache) erkennen, dass die Vorteile der Zentralisierung in ihr Gegenteil umschlugen: Denn der Bund, der relativ wenig Beamte bezahlen muss, war immer schon ein großzügiger Arbeitgeber und hatte selten etwas gegen hohe Tarifabschlüsse einzuwenden. Die aber lagen immer weniger im Interesse der Länder. In deren Etats wuchs der Personalkostenanteil. In einigen erreicht er heute über 40 Prozent. Und die vielen Junglehrer der 70er Jahre nähern sich dem Pensionsalter.

So kam es, dass die Länder wieder frei sein wollten vom Bund. Grundgehalt und Urlaubsgeld, Beförderungspraxis und Altersversorgung – darüber wollten sie wieder selbst entscheiden. Um die Etats in den Griff zu bekommen und auch um flexibler zu sein für das regionale Kostengefälle: Die Lebenshaltung ist in München oder Stuttgart erheblich höher als in der Oberpfalz oder in Hohenlohe – oder eben Berlin. Die schwächeren Länder warnten zwar in der Föderalismuskommission I vor zu viel Wettbewerb bei den Einkommen, aber letztlich war die Vereinbarung auch in ihrem Interesse. Denn nur so konnten sie sich von einer Gehaltsentwicklung abkoppeln, die sich nur der Bund und die stärksten Länder leisten können.

Die Frage, ob man Lehrer besser verbeamtet oder nicht, ist seit der Einheit auf der Tagesordnung. Es ist vor allem eine Kostenfrage. Ost-Länder, die nicht verbeamteten, schieben dadurch geringere Pensionslasten vor sich her. Allerdings sind Beamte, so eine alte Regel, in der aktiven Zeit oft billiger als Angestellte, für die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen fällig sind.

Der heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) wies als Vertreter Sachsens in der ersten Föderalismuskommission darauf hin, dass die Sichtweise der Vereinheitlichungsanhänger lebensfremd sei: Man könne durch bundesweite Restriktionen nicht verhindern, dass sich gute Leute im öffentlichen Dienst verändern. Und allen war seither klar: Wer in der Zukunft gute Lehrer haben will, muss in der Gegenwart dafür sorgen, dass er sie auch bezahlen kann.

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