Lehrerstreik: Lehrer sollen Mehrarbeit abbummeln können

In der Summe bleibt Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hart: Die Forderungen der Bildungsgewerkschaft GEW seien „unrealistisch“, sagte er gestern im Schulausschuss des Abgeordnetenhauses. Ein Anliegen immerhin halte er für „umsetzbar“: Die sogenannten Arbeitszeitkontentage sollen Lehrer künftig nicht nur blockweise vor dem Ruhestand, sondern bereits vorher stundenweise nehmen können. Dies müsse nach und nach eingeführt werden, sagte Zöllner. „Erste kleine Schritte“ etwa für die Lehrer ab 64 Jahren könne er sich jedoch bereits im nächsten Schuljahr vorstellen. Diese Forderung der GEW könne auf lange Sicht „kostenneutral“ umgesetzt werden, räumte Zöllner ein.

Im Hinblick auf die Androhung von Disziplinarmaßnahmen lenkt der Senator jedoch nicht ein. Die Bildungsverwaltung hat bereits damit begonnen, die Namen der Lehrer zu sammeln, die am Dienstag am Streik teilgenommen hatten. Bislang hätten die Schulleiter 1500 Lehrer gemeldet, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Beate Stoffers.

Was es koste, wie angekündigt in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es einen Eintrag in die Personalakte geben wird, könne man nicht sagen, sagte sie: „Das ist einzelfallabhängig.“ Vertreter der GEW wie der Vorsitzende der Schulleiter-Vereinigung Paul Schuknecht hatten der Verwaltung vorgeworfen, das Ganze sei ein „riesiger bürokratischer Aufwand“ und werde den Senat mehr kosten, als das, was er durch die Gehaltskürzungen einspare.

Bislang wurden 1500 Namen von streikenden Lehrern gemeldet

Der Schulausschuss beschäftigte sich gestern außerdem gleich mit zwei Anliegen von Bürgern: Den Forderungen der Volksinitiative „Schule in Freiheit“, die sich Rederecht im Ausschuss erworben hatte. Außerdem wurden die Initiatoren des Volksbegehrens für Hortkinder gehört – rund fünf Wochen, bevor das Abgeordnetenhaus über deren Forderungen entscheidet.

Ein „Minimalziel“ immerhin sei erreicht worden, sagte der Initiator von „Schule in Freiheit“, Kurt Wilhelmi: Bis September soll die Bildungsverwaltung einen Vorschlag für „transparente Modelle zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ entwickeln. Den übrigen Forderungen etwa nach weitreichender pädagogischer und organisatorischer Freiheit für Schulen wurde nicht entsprochen. Man werde nun bewerten, sagte Wilhelmi, ob die Initiatoren nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Volksbegehren anstrebten.

Noch vor der Wahl wird es hingegen interessant für das Volksbegehren für Hortkinder: Im Mai muss das Abgeordnetenhaus Stellung zu den Forderungen beziehen. Die Initiatoren um den Vorsitzenden des Landeselternausschusses Kita, Burkhard Entrup, wollen eine durchgängige Betreuung für Hortkinder von der ersten bis zur sechsten Klasse und kleinere Hortgruppen. Man bereite die zweite Phase des Begehrens, die Sammlung von 172.000 Unterschriften, derzeit vor, hieß es.