Leserdebatte : Schulschwänzern das Kindergeld streichen?

Frankreich streicht Familien von Schwänzern das Kindergeld. Das will auch Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Ein Pro & Contra.

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Heinz Buschkowsky will leeren Klassenzimmern mit Geldstrafen entgegenwirken.
Heinz Buschkowsky will leeren Klassenzimmern mit Geldstrafen entgegenwirken.Foto: ddp

Mit Nicolas Sarkozy möchte Heinz Buschkowsky nicht in einen Topf geworfen werden, aber in einer Frage sind französischer Präsident und Neuköllner Bezirksbürgermeister völlig d’accord: Eltern, deren Kinder notorisch die Schule schwänzen, sollte das Kindergeld gestrichen werden. Die französische Nationalversammlung hat aus dieser alten Forderung Buschkowskys jetzt ein Gesetz gemacht. Das bringt ein wenig Rückenwind für den SPD-Politiker, der in der Integrationsdebatte oft radikaler und konsequenter argumentiert als viele CDU-Leute und deshalb in seiner eigenen Partei einen schweren Stand hat.

In Berlin gibt es laut Senatsbildungsverwaltung rund 12 000 „schuldistanzierte Kinder“, die mindestens zehn Tage am Stück dem Unterricht fernblieben. Eine Arbeitsgruppe hat den Bezirken empfohlen, konsequent gegen Schulschwänzer vorzugehen, nach dem Vorbild Neuköllns. Dort werden Kinder von der Polizei in die Schule gefahren und Bußgelder verhängt. Das Polizeigeleit habe sich jedoch oft als kontraproduktiv erwiesen, sagt Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD), weil die Jungs damit prahlen. Pro Jahr werden im Bezirk 700 Schulschwänzer angezeigt und 200 Bußgeldverfahren eingeleitet. „Das Geld treiben wir konsequent ein, zur Not wird gestundet“, sagt Giffey. Dennoch führe der Griff ins Portemonnaie – pro Fehltag werden zehn Euro fällig – nicht jedes Mal zum Erfolg. Buschkowsky dauert das Verfahren ohnehin zu lange. „Die Sanktion muss schnell und unbürokratisch kommen.“

Der Bezirksbürgermeister findet das französische Vorgehen „vernünftig“: „In bestimmten Milieus sind nur so Verhaltensänderungen zu erzwingen.“ Bestimmte Milieus – das sind vor allem arabische Großfamilien, für die das Kindergeld einen Großteil des Monatsbudgets ausmacht. „Wir können nicht gleich mit der großen Keule Sorgerechtsentzug kommen. Wir brauchen eine Sanktion unterhalb dieser Ebene.“

Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erneuert ihre Absage an Buschkowsky. „Dafür bekommt er in der Fraktion keine Mehrheit.“ Auch die CDU-Opposition reagiert ablehnend. „Da ist null pädagogischer Ansatz“, sagt Bildungsexpertin Emine Demirbürken-Wegner. Sanktionen erhöhten nur den Druck auf die Kinder, ohne die Ursachen des Schwänzens zu ergründen. Es müssten mehr Sozialarbeiter und Psychologen an die Schulen, die jedem Einzelfall nachgehen. Dass man es in Neukölln mit besonders schwierigen, schlecht integrierten Familien zu tun habe, sei kein Hinderungsgrund. „Auch für arabische Familien gelten deutsche Gesetze.“ Mieke Senftleben von der FDP möchte, dass zunächst alle Bezirke das Bußgeldverfahren konsequent anwenden, bevor sie neue Sanktionsmöglichkeiten ausprobieren.

Die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig hat sich in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ für Kürzungen von Sozialleistungen ausgesprochen, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen. Fast alle Mehrfachtäter hätten in der Schule oft gefehlt. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob eine individuelle Kürzung des Kindergeldes möglich ist. In einem Gutachten für den Tagesspiegel kommt der Verwaltungsjurist Günter Witzsch zu dem Schluss, der Gesetzgeber könne einen Sanktionskatalog für Sozialleistungen wie das Kindergeld aufstellen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist anderer Ansicht. Als Teil des Existenzminimums der Kinder dürfe das Kindergeld nicht gekürzt werden.

Deshalb will die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang (CDU) das Problem Schulschwänzen über die Hartz-IV-Leistungen angehen. In Berlin seien 95 Prozent der betroffenen Familien Bezieher von Hartz IV. Denen könnten die Regelleistungen um 30 Prozent gekürzt werden. „Das ist verfassungskonform.“ Und laut Vogelsang wäre ein solches Vorgehen im Bundestag mehrheitsfähig. CDU-Fraktionschef Volker Kauder habe sich bei einem Besuch in Neukölln überzeugen lassen und das Thema auf die Agenda gesetzt. „Ich gehe davon aus, dass das in diesem Herbst geregelt ist.“

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