Neues Konzept vorgestellt : Eltern bekommen Mitspracherecht - aber Preise für Schulessen steigen deutlich

15.11.2012 20:52 UhrVon

Die Bildungssenatorin hat ihr neues Konzept für die Qualitätsverbesserung des Schulessens vorgelegt. Der geplante höhere Festpreis soll einen Preiskampf unter Caterern verhindern, treibt aber die Kosten für die Eltern und für das Land hoch.

Ein neuer Festpreis für Schulessen sollen einen erneuten Preiskampf unter Caterern verhindern.Bild vergrößern
Ein neuer Festpreis für Schulessen sollen einen erneuten Preiskampf unter Caterern verhindern. - Foto: dpa

Verbindliche Festpreise, mehr Mitsprache für die Schulen, höhere Ausgaben für bessere Qualität und einheitliche Mindestvorgaben beim Bio-Anteil: Das sind die Eckdaten des neuen Schulessenkonzeptes, das Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss vorstellte. Die Reaktionen der Abgeordneten waren geteilt. Im Fokus der Auseinandersetzung stand die höhere finanzielle Belastung der Eltern.
Scheeres schlägt vor, dass in alle Ausschreibungen ein Festpreis von 3,25 Euro für das Grundschulessen aufgenommen wird. Damit will sie verhindern, dass es erneut zu einem Preiskampf zwischen den Caterern kommt, der auf Kosten der Qualität gehen könnte. Bislang bekommen die Caterer zwischen 1,80 und 2,20 Euro pro Schulessen. Wie berichtet, will die Koalition die daraus resultierenden Mehrausgaben auf Eltern und Land verteilen. Das würde bedeuten, dass der pauschale Essensbeitrag, den die Horteltern monatlich zu zahlen haben, von 23 auf 37,50 Euro steigt. Eine Staffelung je nach Einkommen lehnen Senat und Bezirke wegen des Verwaltungsaufwand ab.
An diesem Punkt gab es vehemente Kritik der Opposition. Ebenso wie der Landeselternausschuss fordern Grüne, Linke und Piraten, die Eltern nicht pauschal höher zu belasten. Die CDU möchte erst einmal wissen, welche Belastungen für den Landeshaushalt durch gestaffelte Elternbeiträge entstünden. Ihre bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele sieht den Festpreis für Caterer im Übrigen kritisch: Diese Abkehr von „marktwirtschaftlicher Logik“ könne ohne ausreichende Qualitätskontrolle zum „Persilschein für die Caterer“ werden. Scheeres will prüfen, wie sich diese Gefahr bannen lässt.

Eine Mehrbelastung kommt auch auf all jene Eltern zu, die keine Hortverträge haben. Sie müssen individuelle Verträge mit den Caterern schließen und erhalten nicht automatisch einen Landeszuschuss. Während sie bisher rund zwei Euro pro Mahlzeit zahlten, kommen jetzt die genannten 3,25 Euro auf sie zu oder sogar über vier Euro im Oberschulbereich, sofern sie ältere Kinder haben. Scheeres verwies aber auf die Möglichkeiten, die das Bildungs- und Teilhabepaket sozial Schwachen bietet: Wer daraus Zuschüsse beantragt, muss nur einen Euro pro Mahlzeit zuzahlen. Den Rest übernimmt der Staat.

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Wer nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren kann, aber nur knapp über der Einkommengrenze liegt, kann vom Härtefallfonds profitieren. Scheeres will erreichen, dass dieser Fonds leichter zugänglich wird: Bisher wird er nicht ausgeschöpft, weil die Antragswege kompliziert oder seine Existenz nicht hinreichend bekannt ist.
Der Landeselternausschuss kündigte an, sich bei Scheeres für eine Staffelung der Elternbeiträge einzusetzen. Im übrigen begrüßen es die Vertreter aber, dass die Senatorin ihre Mitspracherechte stärken will: Scheeres’ Konzept sieht vor, dass im Schulgesetz Essensausschüsse verankert werden. Ihr Votum „muss“, so will es Scheeres, „mit hoher Priorität Berücksichtigung finden“, wenn der Bezirk mit dem Caterer einen Vertrag schließt. Zudem soll es eine Kontrollstelle geben, die „anlass- und stichprobenbezogen“ Qualitätskontrollen vornimmt. Die neue Praxis soll zum Sommer 2013 beginnen.

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