Neuköllner Schulen: Senat will über Wachschutz reden – aber nicht helfen

Der Senat ist offenbar bereit, mit Neukölln über die Sicherung seiner Schulen zumindest zu sprechen. Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) habe dem Bezirk einen „fachlichen Austausch“ angeboten und die „Gewährleistung“ eines ordentlichen Schulbetriebs als „gemeinsam wahrzunehmende Aufgabe“ bezeichnet, teilte Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) auf Anfrage mit. Sie wertete das als positives Signal. Eine finanzielle Hilfe dafür wurde aber vorerst nicht in Aussicht gestellt.

Giffey hatte sich nach eigenen Angaben schon am 9. Dezember an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gewandt und auf die Sicherheitslage einiger Berliner Schulen hingewiesen. In dem Brief ging es darum, dass Neukölln wegen seines Haushaltslochs in Höhe von neun Millionen Euro nicht imstande ist, die Wachschützer an 16 Neuköllner Schulen weiterzufinanzieren. Während Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) noch am Mittwoch öffentlich beklagte, dass Scheeres bislang nicht geantwortet habe, war Rackles’ Brief offenbar gerade in die Post gegangen.

Der Staatssekretär bekennt sich allerdings nicht nur zu einer gemeinsamen Verantwortung, sondern macht auch klar, was er vom Bezirk erwartet. Dies sei vor allem die Aufstellung einer Gefährdungsanalyse für alle 16 Standorte. Schließlich seien Schulen rund um die Drogenszene der Hasenheide stärker gefährdet als Schulen am Stadtrand. Alternative Lösungen müssten geprüft werden.

Giffey stellte am Mittwoch klar, dass sie mit den Schulen längst dabei sei, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen und mögliche Sicherungsmaßnahmen zu klären. Zudem wies sie den unterschwelligen Vorwurf zurück, den Wachschutz am Albert-Schweitzer-Gymnasium unüberlegt gekündigt zu haben. Angesichts des Haushaltslochs habe der Bezirk nicht für einen einzigen Wachschützer Geld. „Im Übrigen sind auch Umbauten und IT-Lösungen nicht kostenlos zu haben“, sagte Giffey. Abgesehen davon hätten alle betroffenen Schulen klar gesagt, dass ihnen Wachschützer lieber seien als technische Lösungen.

Die anderen Bezirke halten sich bei der Sicherheitsdiskussion zurück. Bislang hat sich niemand offen hinter Neuköllns Wachschutz-Modell gestellt. „Wir greifen auf andere Sicherungssysteme zurück“, sagte der Bildungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Peter Beckers (SPD). Als Beispiel nannte er die Aufsicht von Lehrkräften, den Einsatz von Hausmeistern sowie Gegensprechanlagen. Wenn es in Neukölln Standorte gebe, die sich derart nicht sichern ließen, müsse der Senat allerdings einspringen und diese „gesamtstädtische Aufgabe übernehmen“, sagt Beckers.

Unterdessen hoffen die Bezirke weiterhin, dass sie einen gewissen finanziellen Spielraum für eigene Prioritäten behalten, indem ihnen das Land zusätzlich 50 Millionen Euro überweist. Buschkowsky warnte am Mittwoch davor, dass nach den Wachschützern auch andere besondere Angebote gefährdet seien, wenn der Nachschlag nicht komme, den CDU- und SPD-Fraktion in Aussicht gestellt hatten.

Anders als geplant wurden die Bezirksfinanzen bei der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch nicht behandelt. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Manuela Schmidt, nannten diesen Vorgang „nicht üblich“. Sie hoffe, „dass dieser Umgang kein Präjudiz für die neuen parlamentarischen Sitten der rot-schwarzen Koalition war“. Die Linksfraktion halte eine Debatte „über die Absichten des Senats in Bezug auf die Finanzausstattung der Bezirke für dringend notwendig“. Susanne Vieth-Entus