Oberschulplatz-Vergabe : Zu spät für den Schulbeginn

Viele Eilverfahren zu den Oberschulplätzen werden nach Schulbeginn in Berlin entschieden.

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Berlin - Spätestens seit Anfang Juni hat Jens Peter Hein das Gefühl, dass ihm die Zeit davonläuft: „Mein Sohn weiß immer noch nicht, auf welche Schule er gehen wird.“ Damit geht es ihm wie dutzenden Berliner Familien, die auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Oberschulplätzen warten. Bislang haben Eltern in mehr als 113 Fällen das Gericht bemüht, und noch immer kommen neue hinzu. Bearbeitet werden dort außerdem rund 110 Fälle aus dem Grundschulbereich. Es ist abzusehen, dass viele Eilverfahren nicht vor Schulbeginn entschieden werden.

Das Gericht soll beurteilen, ob die Kinder der Kläger ihre Wunschschulen besuchen dürfen. Zu den Kriterien gehört auch die BVG-Entfernung. Für die Zuteilung der Oberschulplätze sind eigentlich die Bezirke zuständig. Die Eltern können jedoch vor dem Verwaltungsgericht klagen, falls der Bezirk ihren Widerspruch gegen die Zuweisung ablehnt.

Jens Peter Hein ärgert sich vor allem über den langsamen Verlauf des gesamten Verfahrens – schließlich mussten die Familien ihre Schulwünsche bereits im März beim Bezirk Steglitz-Zehlendorf abgeben. Eigentlich hatten sich die Heins für eine zwei Kilometer entfernte Schule entschieden, in der ihr Sohn eine Klasse mit einem besonderen Englisch-Profil besuchen sollte. Den Namen der Einrichtung möchte Hein lieber nicht in der Zeitung lesen. Im Juni erfuhr die Familie auf Nachfrage, dass ihr Sohn dort keinen Platz bekommen hatte.

Dagegen hätten Kinder, die tatsächlich an Heins Wunschschule angenommen wurden, dies bereits Anfang Mai erfahren, beklagt er sich. Die seinem Sohn stattdessen zugewiesene Schule ist fünf Kilometer entfernt. Hein beantragte Akteneinsicht beim Bezirk – und konnte, nach wiederum zähem Drängen im Juli die Verfahrensakten durchsehen. An diesen seien ihm vor allem zwei Dinge aufgefallen: „Zum einen haben zwei Kinder einen Platz bekommen, die bereits in der fünften Klasse auf ein Gymnasium gewechselt sind.“ Diese „grundständigen“ Schüler seien laut Gesetz bei der Platzvergabe eigentlich nachrangig zu behandeln. Und ein weiterer Bewerber sei mit genau dieser Begründung abgelehnt worden.

Zudem habe einer der angenommenen Schüler erst kurz vor Fristablauf die neue Wohnadresse bei den Großeltern bekommen – das konnte Hein der Meldebescheinigung entnehmen, die er bei den Unterlagen fand. Bei der Anschrift eines anderen angenommen Schülers habe es sich zudem um ein rein gewerblich genutztes Haus gehandelt. „Für mich sieht das nach Scheinanmeldungen aus“, sagt der Jurist. Auch glaube er, das Bezirksamt setze in dieser Angelegenheit „auf die Zeitschiene“. Viele Eltern würden sich wohl auch wegen der Anwaltskosten nicht wehren. Das Ganze sei einfach ungerecht.

Steglitz-Zehlendorfs Schulstadträtin Anke Otto (Grüne) will sich zu den aufgenommenen grundständigen Schülern nicht äußern – wegen eines „schwebenden Verfahrens“. In Sachen Scheinanmeldungen wehrt sie sich gegen den Generalverdacht: „Wir werden nur aktiv, wenn wir Anlass haben, an der Korrektheit von Angaben zu zweifeln.“

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